Politik : „Eine längere Offensive ist inakzeptabel“

EU-Ratspräsident Tuomioja über den israelischen Militäreinsatz und Erwartungen der Araber an Europa

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Die libanesische Regierung hat beschlossen, 15 000 Soldaten in den Süden des Landes zu schicken, Israel spricht von einem interessanten Vorschlag. Ist das ein erster Schritt hin zu einer friedlichen Lösung?

Ich hoffe das sehr. Wir alle haben das Ziel, die libanesische Souveränität wiederherzustellen. Die libanesische Regierung und die Armee müssen die volle Kontrolle über das Staatsgebiet haben. Wenn wir diesen Prozess jetzt beschleunigen könnten, wäre das sehr gut. Jetzt muss der UN-Resolutionsentwurf nachgebessert werden, um den libanesischen Vorschlag mit einzubeziehen.

Israel will aber die Militäroffensive fortsetzen, bis eine internationale Truppe unter UN-Mandat in dem Gebiet stationiert ist.

Das ist inakzeptabel. Deswegen hat die EU ja ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen gefordert. Wenn man sieht, was sich in der Region täglich abspielt, ist klar, was der erste Schritt sein muss: keine weiteren Raketen, keine weiteren Bomben, keine weiteren Kämpfe. Dann muss so schnell wie möglich eine internationale Truppe in der Region stationiert werden. Die Idee, dass diese Truppe dort hineingehen kann, solange noch gekämpft wird, und die israelische Armee einfach ablöst, ist weder realistisch noch akzeptabel.

Was für ein Mandat sollte die internationale Truppe haben? Wird sie letztlich die Hisbollah entwaffnen müssen?

Aufgabe der internationalen Truppe wäre, dem Libanon zu helfen, volle Souveränität zu erlangen. Die Libanesen müssen alle Privatarmeen, einschließlich der Hisbollah, entwaffnen. Falls es notwendig sein sollte, muss die Friedenstruppe dabei helfen. Auch wenn der Waffenstillstand gebrochen wird, muss sie einschreiten. Die internationale Truppe kann aber nicht dort hingehen und etwas durchsetzen, dem nicht alle Seiten zustimmen.

Welche Rolle sollte die EU in einer internationalen Truppe spielen?

Es wird natürlich eine UN-Truppe sein, EU-Mitgliedstaaten werden aber eine zentrale Rolle spielen. Jedes Land muss dabei seine eigene Entscheidung treffen.

Sollten auch deutsche Soldaten dieser Truppe angehören?

Deutsche sind ebenso willkommen wie Soldaten aus jedem anderen Staat.

Sie haben die derzeitige Situation im Nahen Osten als Testfall für die Handlungsfähigkeit der EU bezeichnet. Hat die EU diesen Test bestanden?

Das müssen wir sehen, die EU muss sich hier noch bewähren. Bis jetzt haben wir es aber geschafft, zu gemeinsamen Schlussfolgerungen zu kommen.

Den Prozess der Entscheidungsfindung innerhalb der EU haben Sie scharf kritisiert und von einer falschen Transparenz gesprochen. Was genau meinen Sie damit?

Es ist nicht hilfreich, dass Entwürfe, an denen wir noch arbeiten, schon in andere Hauptstädte und an die Medien gegeben werden. Wir brauchen einen hohen Grad an Vertraulichkeit und die Möglichkeit, offen zu sprechen, um zu einer gemeinsamen Position zu gelangen. Wir brauchen diese Art von Diplomatie nicht, in der wir über Medienbriefings miteinander kommunizieren.

Beim Treffen der EU-Außenminister wurde der Entwurf einer Abschlusserklärung nach langen Diskussionen verwässert. Statt eines sofortigen Waffenstillstands forderten die Außenminister ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, auf das ein dauerhafter Waffenstillstand folgen soll.

Das ist mindestens so stark wie der ursprüngliche Vorschlag. Deshalb hatte ich kein Problem damit. Und es gab keinen Streit.

Warum hat die EU die Hisbollah nicht als terroristische Organisation eingestuft?

In der jetzigen Situation ist es nicht sinnvoll, eine solche Debatte zu starten.

Aber Sie persönlich haben die Hisbollah- Kämpfer als Terroristen bezeichnet.

Wenn jemand Raketen in eine Gegend abfeuert, in der sie jeden treffen können, ist das ein terroristischer Akt.

Die USA gelten als engster Partner Israels und sind wegen des Irakkriegs bei vielen arabischen Staaten diskreditiert. Sollte die EU nicht eine größere Rolle in den Bemühungen um eine Konfliktlösung spielen?

Die EU ist notwendig, vor allem für den Libanon. Für viele arabische Staaten ist die EU der Partner, dem sie am meisten vertrauen. Diese Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen. Das ist keine antiisraelische Position. Wir sind alle Freunde Israels. Aber wir müssen ausgewogen handeln. Und wir erwarten von den USA, dass sie ihren Einfluss auf alle Seiten, besonders auf Israel, nutzen, um einen Waffenstillstand und eine politische Lösung zu erreichen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagt, aus diesem Konflikt werde ein „neuer Nahen Osten“ hervorgehen. Was halten Sie von diesem Konzept?

Ich bin nicht sicher, ob das hilfreich ist. Es ist unklar, was damit gemeint ist, und viele Menschen werden misstrauisch sein, welche Absichten dahinter stecken. Es kann aber keinen neuen Nahen Osten und keine Stabilität in der Region geben, bevor wir nicht Frieden zwischen Israelis und Palästinensern und eine Zwei-Staaten-Lösung haben.

Manche Diplomaten haben sich in den vergangenen Wochen über Ihre offenen Worte gewundert, auch über Ihre deutliche Kritik an Israel.

Ich fühle mich nicht als Außenseiter. Viele meiner Kollegen äußern sich ähnlich. Wir müssen bei vielen Themen so deutlich sein. So wie wir deutlich sind beim Thema Terrorismus, müssen wir aufpassen, dass die Antwort darauf nicht unverhältnismäßig ist und dass dieser Konflikt nicht den Frieden behindert. Damit meine ich nicht nur den Nahen Osten. Das Problem ist: Der Krieg gegen den Terror nimmt oft Formen an, die leider mehr potenziellen Terrorismus erschaffen als beseitigen.

– Das Gespräch führte Claudia von Salzen.

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