Politik: Eine Milliarde ist eine Milliarde

Am Ende waren sie alle zufrieden – auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Thüringens Landeschef Dieter Althaus etwa sieht 80 Prozent dessen, was er im Vermittlungsausschuss erreichen wollte, auch als erreicht an. Und so stimmten alle darin überein: Es hätte schlimmer kommen können. Thüringens Regierungssprecher Uwe Spindeldreier meinte, dass sein Land durch die jetzt gefundenen Regelungen in einer Weise belastet wird, die sich „verkraften lässt“.

Nach den zähen Verhandlungen interessierte keinen der Ost-Regierungschefs mehr sein Geschwätz von gestern. Die im Vorfeld der Vermittlung erhobenen Forderungen nach milliardenschwerer Kompensation von Kaufkraftverlusten, die durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Osten befürchtet werden, wurden im Zuge der Vermittlung ebenso kassiert, wie eine Hilfe für die immensen Kosten der DDR-Sonderrenten und Zusatzversorgungssysteme.

Eines aber haben die neuen Bundesländer erreicht: Zum Ausgleich dafür, dass sie durch das Arbeitslosengeld II stärker belastet werden als die alten Bundesländer, erhalten sie rund eine Milliarde Euro. Denn weil es im Osten wesentlich mehr Arbeitslosenhilfeempfänger gibt als im Westen, wird die Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II in den neuen Bundesländern wesentlich höhere Aufwendungen erfordern. Mit der nun zugesagten Milliardensumme soll dieses Ungleichgewicht austariert werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) freute sich schon mal öffentlich über den Geldsegen. Andere Regierungschefs üben sich noch in Zurückhaltung, denn noch ist weder die genaue Summe noch der Verteilungsschlüssel vereinbart – und die Herkunft der Mittel steht auch noch nicht fest. Wahrscheinlich ist, dass die benötigte Milliarde aus dem Umsatzsteueraufkommen herausgetrennt wird, bevor sie auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt wird. Wo die PDS mit in der Regierung sitzt, also in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, hält sich die Freude freilich in Grenzen.

Denn die SED-Nachfolger sind mit dem Ergebnis ganz und gar nicht zufrieden. Helmut Holter, stellvertretender Ministerpräsident in Schwerin und für die PDS Arbeitsminister im Kabinett Ringstorff, sagte dem Tagesspiegel: „Noch liegt nichts schriftlich vor. Aber wenn sich das, was bislang über das Vermittlungsergebnis zu erfahren war, bestätigt, dann wird die PDS nicht zustimmen.“ Er stößt sich vor allem an den Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose und dem aufgeweichten Kündigungsschutz. Laut Koalitionsvertrag müsste sich das Land dann im Bundesrat enthalten.