Politik: Eine Million für Hanau

Berlin. Kritiker des Exports der Hanauer Plutoniumfabrik nach China wollen sich nicht damit zufrieden geben, dass die rot-grüne Regierung das heikle Problem durch Verschleppung aus der Welt schafft. „Wir verlangen, dass der Export der Hanauer Fabrik nach China durch die Bundesregierung offiziell gestoppt wird“, sagte der Vorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkriegs (IPPNW), Stephan Kolb, dem Tagesspiegel. Die Organisation werde sich nicht auf Hinweise verlassen, wonach das Auswärtige Amt die Beantwortung einer Export-Voranfrage durch die Firma Siemens bewusst in die Länge ziehe: „Die Koalition muss eindeutig Farbe bekennen“, verlangte Kolb. Die IPPNW lehnen den Export als sicherheitspolitisch verantwortungslos ab, da die Hanauer Wiederaufbereitungsanlage die chinesiche Regierung in die Lage versetze, große Mengen atomwaffenfähiges Plutonium zu produzieren.

Unter dem Titel „Wir kaufen Hanau“ hat die Organisation eine Initiative ins Leben gerufen, die 50 Millionen Euro für die Firma Siemens aufbringen soll, um den Verkauf nach China zu verhindern. „Wir haben nicht vor, diese Aktion zu stoppen“, sagte Kolb. Die Berichte, wonach es nicht mehr zum Export kommen werde, hätten die Bereitschaft zur Beteiligung an der Initiative keineswegs gemindert. Mittlerweile hätten Gegner des Exports in der Aktion Kaufbereitschafts-Optionen von knapp einer Million Euro gezeichnet, sagte Kolb. Die Kampagne „Hanau selber kaufen“ wird auch von 19 rot-grünen Bundestagsabgeordneten unterstützt.

Innerhalb der Regierungsfraktionen gilt es als sicher, dass sich Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer bei einem Gespräch vor einem Monat darauf geeinigt haben, die Entscheidung aus Rücksicht auf das Koalitionsklima so lange zu vertagen, bis sich das Problem von selbst erledige. Regierungssprecher bestreiten aber offiziell, dass es eine Vorentscheidung gibt. Der Export werde weiter geprüft. Die Grünen haben deutlich gemacht, dass sie für den Fall einer Exportgenehmigung mit einem Sonderparteitag rechnen, der die Entscheidung missbilligen und mit einem Bruch der Koalition drohen würde.