Politik: Eine Mogelpackung?

Berlin - Der Vorschlag des nordrhein- westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld I auszuzahlen, hat in der CDU heftigen Widerstand hervorgerufen. „Es gibt dafür in der Unionsfraktion des Bundestages keine Mehrheit“, sagte Fraktionsvorstandsmitglied Georg Brunnhuber, der auch Sprecher aller CDU-Landesgruppen ist, dem Tagesspiegel. „Irritiert“ hätten die Abgeordneten zur Kenntnis genommen, dass sich Rüttgers mit seinem Vorschlag als Sozialpolitiker profiliere, aber keine Antworten zur Finanzierung gebe. Der NRW-Regierungschef will älteren Arbeitslosen, die 40 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, für zwei Jahre Leistungen gewähren, wenn sie den Job verlieren. Wer 25 Jahre eingezahlt hat, soll Anspruch auf 18 Monate Arbeitslosengeld I haben.

Ein entsprechender Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes zum CDU-Parteitag Ende November in Dresden soll auf Vorschlag der Antragskommission vom Parteitag angenommen und an die Bundestagsfraktion überwiesen werden. Brunnhuber, der auch Chef der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg der Fraktion ist, sprach von einem „ völlig unbedeutenden Antrag“ des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kritisierte das Vorhaben. Rüttgers habe zwar einen „wunderbaren Diskussionsbeitrag mit ausgesprochen sympathischen Absichten“ geliefert, sagte er. Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes I für Arbeitnehmer mit langen Versicherungszeiten sei aber nur dann möglich, „wenn man aus dem System an anderer Stelle Geld wegnimmt“. Jüngere gegen ältere Arbeitnehmer auszuspielen, sei in seinen Augen jedoch „nicht gerecht“, sagte Böhmer. Deshalb sei der Vorschlag „weder praktikabel noch umsetzbar“. Böhmer plädierte dafür, bei der seit Inkrafttreten der Hartz-Reformen bestehenden Staffelung der Bezugszeiten für ALG I zu bleiben und „alles so zu lassen, wie es ist“. Seit den Hartz-Reformen erhalten Arbeitslose in der Regel zwölf Monate Geld, Ältere über 55 Jahre haben maximal 18 Monate Anspruch auf Unterstützung.

Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Peter Rauen bezeichnete den NRW-Antrag als „populistischen Unfug“. Es sei weder gerecht noch durchsetzbar, die Bezugsdauer für die Jüngeren zu kürzen. „Ein junger Familienvater braucht auch ein Stück Sicherheit“, sagte der ehemalige Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung. Er halte die Behauptung, die Veränderung beim Arbeitslosengeld I werde aufkommensneutral sein, deshalb für „ein Märchen“. Am Ende müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer höhere Arbeitslosenbeiträge zahlen, um die Verlängerung der Bezugsdauer zu finanzieren, fürchtet er. Zwar sei Rüttgers’ Anliegen richtig, jemanden, der jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, anders zu behandeln als jemanden, der noch nie in seinem Leben gearbeitet habe, sagte Rauen. Doch lasse sich dieses Problem besser durch Änderungen an Hartz IV lösen, etwa indem man den Arbeitslosengeld-II-Empfängern mehr von ihrem angesparten Vermögen zur Verfügung lasse.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer sagt über Rüttgers’ Parteitagsantrag: „Wer vor der Abstimmung rechnet, der kann diesem Antrag eigentlich nicht zustimmen.“ Und auch der Mittelstandspolitiker Rauen warnt seine Parteifreunde davor, durch Zustimmung auf dem Parteitag in Dresden eine falsche Botschaft zu senden: „Der Vorschlag ist eine Mogelpackung.“