Politik: Eine "Provokation" für Castro - Einige Regierungschefs trafen sich mit Kubas Dissidenten

Havanna gibt die Festnahme von 15 Oppositionellen zu

Am Tag vor Beginn des Iberoamerika-Gipfels in Kuba haben sich Dissidenten der kommunistischen Karibikinsel am Sonntag (Ortszeit) in Havanna mit Gipfelteilnehmern getroffen. Die von der kubanischen Führung als Provokation aufgefassten Begegnungen wurden von dem führenden Demokratie-Aktivisten Elizardo Sanchez als "beispielloses Ereignis" bezeichnet. Sanchez, der Vorsitzende der Kubanischen Menschenrechts- und Versöhnungskommission, sprach rund 45 Minuten mit dem portugiesischen Präsidenten Sampaio und dessen Regierungschef Guterres. Die Außenminister Mexikos, Nicaraguas und Panamas sprachen in ihren Botschaften ebenfalls mit kubanischen Oppositionellen. Spaniens Premier Aznar wollte am Montag mit Dissidenten zusammenkommen.

Sanchez forderte die kubanische Führung in einem Papier für die Gipfelteilnehmer zur Einführung des Pluralismus, zur Respektierung indivueller Freiheit und zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf. Er verurteilte aber zugleich auch das US-Embargo gegen sein Land. Staatschef Fidel Castro hatte gedroht, wer den Iberoamerika-Gipfel stören wolle, müsse mit harten Strafen rechnen. Laut Sanchez wurden bereits im Vorfeld der Großveranstaltung Dutzende Regimekritiker festgenommen; Havanna räumte lediglich die Festnahme von 15 Oppositionellen ein.

Der spanische König Juan Carlos reiste zur Teilnahme an dem Gipfel als erster Monarch der früheren Kolonialmacht nach Kuba, wo er von Castro empfangen wurde. Kuba war bislang das einzige Land des Subkontinents, das Juan Carlos noch nicht aufgesucht hatte. Spanien, das 1999 erstmals die USA vom Platz des größten Investors in Lateinamerika verdrängte, ist darauf bedacht, dass es auf dem Gipfel kein böses Blut wegen der Kontroverse um den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet gibt. Die chilenische Regierung wirft Madrid vor, der Auslieferung des in London unter Hausarrest stehenden Ex-Diktators an Spanien zugestimmt zu haben, wo ihm wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen der Prozess gemacht werden soll.

Wegen der Differenzen auch in anderen Menschenrechtsfragen besteht Madrid darauf, die Reise des Königs nicht als Staatsbesuch, sondern als Teilnahme am Gipfel zu deklarieren.

Offizielles Thema des Gipfels ist die Globalisierung mit ihren finanziellen Folgen, doch daneben werden auch der Fall Pinochet, Menschenrechte in Kuba und anderswo sowie das seit 37 Jahren andauernde US-Embargo gegen Havanna eine wichtige Rolle spielen.