Flüchtlinge in der EU: Eine Quote lindert, sie heilt nicht

Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch zumindest von der Auswirkung her, wenn auch noch nicht formal, eine ihrer umstrittensten Regelungen gekippt. Die so genannte Dublin-II-Vereinbarung ist mit dem Kommissionsbeschluss, 40000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach festen Quoten auf andere Mitgliedsstaaten zu verteilen, praktisch außer Kraft gesetzt. Davon profitieren werden jetzt vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Eritrea.

Das Dublin II-Abkommen aus dem Jahre 2003 legt fest, dass ein Asylbewerber oder Flüchtling in dem ersten Land um Asyl nachsuchen muss, in dem er keiner Verfolgung ausgesetzt ist. Da die Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer den Weg nach Europa suchen, fast ausschließlich in Griechenland oder Italien europäischen Boden betreten, sind das die Staaten, in denen die meisten Ankömmlinge bleiben. Unter Hinweis auf Dublin II haben in den letzten zehn Jahren neben Deutschland viele nord- und osteuropäische Staaten, aber auch Portugal, Asylbewerber abgewiesen – sie kämen ja aus einem sicheren Herkunftsland, wurde ihnen bedeutet.

Die Quotierung wirkt gut begründet

Mit diesem Sankt-Florians-Prinzip haben sich viele Nationen um die Aufnahme von Flüchtlingen gedrückt und im Brustton der Überzeugung dazu noch erklärt, warum sie das rechtens finden. Der stellvertretende polnische Außenminister Trzaskowski etwa sagt, die Flüchtlinge wollten ja gar nicht in die ärmeren Staaten Osteuropas, sondern in die wohlhabenden wie Deutschland, Schweden oder Frankreich. Die Ungarn verweisen auf ihre eigene Minderheit, die Roma, um deren Integration man sich kümmern müsse, wobei bekannt ist, dass eher das Gegenteil geschieht – die Roma werden hier wie in Rumänien geradezu aus dem eigenen Land herausgeekelt.

Die nun von der Kommission beschlossene Quotierung wirkt gut begründet. Sie berücksichtigt die Arbeitslosigkeit, den Wohlstand und die Bevölkerungszahl eines jeden Landes. Nicht in die Überlegungen einbezogen hat die Kommission jedoch den Wunsch vieler Bürgerkriegsflüchtlinge, die durch die Flucht auseinander gerissenen Familien wieder in einem Land vereinen zu können.

Letztlich werden alle Quotenregelungen der EU aber nichts daran ändern, dass vor allem die sozialen Probleme Afrikas nicht in Europa gelöst werden können. Nur eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern wird zu einem Verebben der Flüchtlingsströme führen.

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller hat dazu einen nicht nur humanen, sondern darüber hinaus Wirkung versprechenden Plan vorgelegt: Durch Umschichtungen im EU-Haushalt solle ein Sonderfonds von zehn Milliarden Euro bestückt werden, mit dem die Zukunftschancen in den Herkunftsländern verbessert und Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Der Christsoziale rief dazu auf, den Entwicklungsländern endlich für Agrarprodukte faire Preise zu zahlen. Das mag ein bisschen wie der Griff in den Ich-wünsch-mir-was- Kasten wirken, aber es trifft den Kern. Was Müller nicht sagte: Es bedeutet, dass sich vor allem auch Deutschland von der Geiz-ist-geil-Mentalität verabschieden müsste, die uns lange als erstrebenswertes Konsumentenverhalten aufgeschwatzt worden ist.