Politik: Eine Rakete namens Steinbrück

Berlin - 100 Tage vor der Wahl hat Peer Steinbrück seine Angriffe gegen die Bundesregierung verstärkt. „In 100 Tagen kann man das Chaos abwählen, das diese Bundesregierung angerichtet hat“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Pünktlich zum symbolträchtigen Datum starteten am Willy-Brandt-Haus Transporter mit Werbeaufstellern, die unter der Überschrift „Merkels eingehaltene Wahlversprechen“ eine leere Notizblockseite zeigen.

Angesichts stagnierender Umfragen von weit unter 30 Prozent und nach vielen Berichten über Pannen des Kandidaten oder seiner Helfer will Steinbrück die Aufmerksamkeit auf die Bilanz der schwarz-gelben Koalition lenken, die er für niederschmetternd hält. Es sei bemerkenswert, wie nachlässig beurteilt werde, was die Kanzlerin angerichtet habe, sagte Steinbrück zum Beispiel mit Blick auf zunehmende Ressentiments in Europa gegen Deutschland. Zudem würden plötzlich SPD-Ideen einer Mietpreisbremse kopiert, nachdem Union und FDP erst ein Mietrechtsänderungsgesetz mit Nachteilen für Mieter verabschiedet hätten. Das Kabinett sei eine „Chaosriege“. Er könne nur darüber lachen, wenn Frau Merkel von der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung spreche. Auf die Frage, welche Rakete er angesichts schlechter Umfragen im Wahlkampf zünden wolle, meinte er: „Mich.“

Auch wenn die Grünen wegen ihrer Steuerpläne heftigen Gegenwind aushalten müssen, blieb der Einbruch in den Umfragen bisher aus. Offenbar schreckt die Aussicht auf höhere Steuern für Besserverdiener die grünen Anhänger nicht. Die Ökopartei liegt relativ stabil zwischen 13 und 15 Prozent. Doch wenn Rot-Grün im Herbst eine Chance haben soll, müssen die Grünen ihr Ergebnis im Vergleich zu 2009 (10,7 Prozent) deutlich steigern. Ob ausgerechnet das Steuerthema für die Mobilisierung geeignet ist, bezweifelt manch ein grüner Spitzenpolitiker.

In einem sind sich Grüne und SPD einig: Mit Hilfe der Linkspartei wollen sie nicht regieren. Und auch die Linke gibt die Chance auf Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl endgültig verloren. Parteichef Bernd Riexinger sagte auf dem Bundesparteitag in Dresden, dies gelte, obwohl es eigentlich „höchste Zeit für einen Lagerwahlkampf“ sei und die Linke „nur Selbstverständlichkeiten“ fordere wie etwa saftige Erhöhungen von Löhnen und Renten und ein Ende deutscher Kriegsbeteiligungen. Die Abgrenzungspolitik von SPD und Grünen nach links nannte er „hirnlos und kindisch“. Zwar würden auch die anderen Parteien von sozialer Gerechtigkeit reden, doch ohne die Linke „das Wort sozial nicht einmal buchstabieren können“. ce/hmt/m.m./dpa