Amnesty-Bericht zur Todesstrafe: Eine regelrechte "Tötungsorgie"

Die Zahl der Hinrichtungen hat sich 2013 laut dem jährlichen Bericht von Amnesty International deutlich erhöht. Vor allem infolge einer starken Zunahme im Iran und im Irak sei die Zahl offiziell bekannter Exekutionen im vergangenen Jahr auf mindestens 778 gestiegen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag.

Mehrere tausende Exekutionen in China

Allerdings bleibe China mit Abstand das Land mit den meisten Hinrichtungen. Schätzungen zufolge seien dort mehrere tausend Menschen exekutiert worden. Offizielle Angaben zu Hinrichtungen macht die Regierung in Peking nicht. Die chinesische Regierung würde „die Zahlen zu Todesurteilen und Hinrichtungen als Staatsgeheimnis“ behandeln, beklagte Amnesty. Die Amnesty-Vertreterin Audrey Gaughran sagte, China gebe an, seit 2007 den Gebrauch der Todesstrafe reduziert zu haben. Wenn dies so sei, sollte die Regierung Beweise vorlegen und die Zahlen veröffentlichen. Bis auf weiteres führt China die Liste der Staaten mit den meisten Hinrichtungen an gefolgt vom Iran, dem Irak, Saudi-Arabien und den USA.

Amnesty International: In 22 Ländern wurden Menschen hingerichtet

Laut Amnesty stieg die Zahl der bekannten Exekutionen von mindestens 682 im Jahr 2012 auf mindestens 778 im vergangenen Jahr. Dies gehe vor allem auf den Anstieg im Iran und im Irak zurück. In der Islamischen Republik wurden demnach 369 Menschen hingerichtet, gegenüber 314 im Jahr 2012. Allerdings gebe es glaubwürdige Hinweise, dass mindestens 335 weitere Menschen exekutiert wurden, erklärte Amnesty. Im Irak wurden offiziell 169 Menschen hingerichtet - 2011 waren es 40 gewesen. Der Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty sagte, im Iran und Irak gebe es „geradezu eine Tötungsorgie“, die „beschämend“ sei.

Insgesamt wurden Menschen in 22 Ländern hingerichtet, wobei Indonesien, Kuwait, Nigeria und Vietnam die Vollstreckung der Todesstrafe wieder aufnahmen. Laut Shetty geht der Trend aber zur Abschaffung der Todesstrafe. „Die Staaten, die sich an die Todesstrafe klammern, sind auf der falschen Seite der Geschichte und werden mehr und mehr isoliert“, sage Shetty.

Es gibt auch Fortschritte zu vermelden

Umso erfreulicher sei, dass mittlerweile 140 Staaten die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben. Aus ganz Europa und Zentralasien seien erstmals seit 2009 keine Hinrichtungen gemeldet worden, erklärte die Organisation. In den USA, wo im vergangenen Jahr 39 Straftäter exekutiert wurden, schaffte Maryland als 18. Bundesstaat die Todesstrafe ab. Aus ganz Europa und Zentralasien wurden vergangenes Jahr erstmals seit 2009 keine Hinrichtungen mehr gemeldet.

Deutsches Institut für Menschenrechte appelliert an Bundesregierung

Nach der Vorstellung des Berichts zur weltweiten Todesstrafe hat das Deutsche Institut für Menschenrechte an die Bundesregierung appelliert, sich stärker gegen gezielte Tötungen durch Staaten wie die USA zu engagieren. Deutschlands Einsatz gegen die Todesstrafe würde noch an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn es sich ebenso stark gegen gezielte Tötungen als Mittel der Terrorismusbekämpfung engagierte, sagte Instituts-Direktorin Beate Rudolf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Das Töten von Terrorismusverdächtigen ohne gerichtliche Überprüfung der Vorwürfe verstoße gegen die Menschenrechte. „Deutschland muss auch sicherstellen, dass es sich im Rahmen militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit nicht an menschenrechtlich verbotenen gezielten Tötungen beteiligt“, forderte Rudolf.

"Die Todesstrafe ist unmenschlich und rechtspolitisch unsinnig."

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, bezeichnete die Zahlen von Amnesty als „alarmierend“. Vor allem die Zahlen aus dem Irak und Iran seien „höchst besorgniserregend“. „Die Todesstrafe ist unmenschlich und rechtspolitisch unsinnig. Sie hat im 21. Jahrhundert keinen Platz! „, betonte Strässer. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung die Todesstrafe „unter allen Umständen“ ablehne und sich mit ihren Partnern in der EU für ihre weltweite Abschaffung einsetze. (AFP/reu/epd)