Schäuble und die Kalte Progression: Eine Steuerentlastung, die kaum der Rede wert ist

Wahrscheinlich konnte die Koalition nicht mehr anders. Jahrelang hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble bestritten, dass das Phänomen der kalten Progression überhaupt existiert. Sie entsteht, wenn Bürger nach einer Lohnerhöhung in einen höheren Steuertarif rutschen, ihre Kaufkraft am Ende aber sinkt, weil gleichzeitig die Preise steigen. Inflation gebe es zurzeit kaum, hatte Schäuble immer wieder gesagt. Nun aber waren die Zahlen erdrückend: Mit 38 Milliarden Euro zusätzlich können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden vier Jahren laut aktueller Steuerschätzung rechnen. Und bei diesen Rekordeinnahmen sollten die Bürger leer ausgehen?

Nicht nur Schäuble, die gesamte Koalition hätte bei einer solchen Diskussion auf verlorenem Posten gestanden – einen Erfolg kann sie aber im Moment gut gebrauchen. Deshalb nun also Schäubles Flucht nach vorn. Dabei hatte CSU-Chef Horst Seehofer noch einen Tag zuvor die Beseitigung der kalten Progression für nachrangig erklärt („Priorität vier“). Besonders großzügig ist die Entlastung ohnehin nicht. 1,5 Milliarden Euro sollen an die Steuerzahler zurückgegeben werden – bei Einnahmen von mehr als 650 Milliarden Euro pro Jahr fällt das kaum ins Gewicht.