Politik: „Einen Pudding an die Wand nageln“

Berlin Die Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einer neuerlichen Debatte um die deutsche Leitkultur stößt auf ein geteiltes Echo. Zustimmung kam von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er wisse zwar nicht, ob der Begriff Leitkultur der richtige sei, sagte Thierse, „aber wir bedürfen immer wieder der Verständigung, was Gesellschaft ausmacht“. Demgegenüber nannte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, die Auseinandersetzung „einen Schmarrn“. „Die deutsche Leitkultur gehört zur kulturellen Folklore der Konservativen.“

Lammert hatte in der „Zeit“ eine Neuauflage der Leitkulturdebatte gefordert. Ohne Leitkultur ließen sich die Lösungen für die komplexen Probleme Deutschlands nicht konsensfähig machen. „Wir müssen die Debatte wieder aufgreifen und weiterführen“, sagte er.

In Sachsen lässt man den Worten des frisch gewählten Bundestagspräsidenten Taten folgen. Die sächsische CDU will auf ihrem Parteitag Anfang November ein Thesenpapier mit dem Titel „Deutscher Patriotismus im Vereinigten Europa“ diskutieren. Darin wird festgestellt, dass die „kulturelle Schicksalsgemeinschaft der Nation“ im vereinigten Europa unverzichtbar sei. Unter den zwölf aufgestellten Thesen befindet sich auch die Forderung, dass die Nationalhymne bei öffentlichen Anlässen gesungen werden solle. Erdacht wurde das Thesenpapier von Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer und dem ehemaligen sächsischen Wissenschaftsminister Matthias Rößler.

Hintergrund für den Vorstoß ist das schlechte Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl. Die Union müsse ihr Profil als „patriotische Volkspartei“ schärfen und nicht „ein Bild von kalten Technokraten“ abgeben, so Rößler. Diesen Befund teilt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzenden Christoph Böhr. Er konstatiert, dass es „immer weniger gelingt, unsere Anhänger hinter einem gesellschaftspolitischen Leitbild zu versammeln“. Im Jahr 2000 hatte es schon einmal eine Diskussion darüber gegeben, ob Deutschland eine Leitkultur brauche. Sie hatte sich an der Forderung des damaligen CDU-Fraktionschefs Friedrich Merz entzündet, dass sich Zuwanderer der „deutschen Leitkultur“ anpassen sollten. Lammert bewertet die damalige Debatte als eine „der spannendsten Phasen unter dem Gesichtspunkt einer Beleuchtung der geistigen Verfassung der Nation“.

Für ein „Strohfeuer“ hält der Politologe Peter Lösche von der Universität Gießen die Diskussion. „Sie hat nichts mit den tatsächlichen Problemen der Menschen zu tun.“ Außerdem verstehe jeder unter Leitkultur etwas anderes. „Der Begriff ist wie ein Pudding, den man an die Wand nageln will.“ Die Union sei auf der Suche nach Orientierung, konstatierte Lösche.

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