Politik: Einer gegen alle

Die Verärgerung war Dieter Kastrup noch deutlich anzumerken. Die Vorwürfe, die in den vergangenen Tagen gegen die Zwangsarbeiter-Stiftung erhoben worden waren, nannte der Vorsitzende des Kuratoriums "absolut haltlos und unbegründet". Die Kritik an der Stiftung war zudem keineswegs von außerhalb gekommen, sondern von einem Mitglied des Kuratoriums selbst: Lothar Evers, Geschäftsführer des Bundesverbands Information und Beratung für NS-Verfolgte, hatte zusammen mit dem US-Anwalt Michael Hausfeld gedroht, eine Sammelklage in den USA wieder aufzunehmen. "Das Verhalten von Herrn Evers hat den Zorn aller Kuratoren erregt", sagte Kastrup. "Er wurde einstimmig dazu aufgefordert, seine die Stiftung schädigenden Aktivitäten zu unterlassen."

Falls Evers Tätigkeiten dieser Art fortsetze, müssten rechtliche Möglichkeiten geprüft werden, betonte Kastrup. Durch das Vorgehen von Evers würden das Ansehen der Stiftung beschädigt und die Arbeit des Kuratoriums belastet, kritisierte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach, der ebenfalls Mitglied des Aufsichtsgremiums ist. "Leider schmeißt Evers durch seine Anzeigen und Klagen dauernd von außen Sand ins Getriebe", sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Erst vor wenigen Monaten hatte Evers Strafanzeige gegen den Vorstandschef der Stiftung, Michael Jansen, und einen Mitarbeiter gestellt.

Evers zeigte sich jedoch unbeeindruckt von den Vorwürfen gegen seine Person. Die Sitzung habe gezeigt, dass das Kuratorium nicht der geeignete Ort sei, um in der Frage der Zinsen einen Kompromiss zu finden. Der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft werfen Evers sowie US-Opferanwälte vor, lediglich 100 Millionen Mark Zinsen gezahlt und den Rest einbehalten zu haben. Die Wirtschaft hatte sich in einer "Gemeinsamen Erklärung" zur Zahlung von mindestens 100 Millionen Mark verpflichtet und den Betrag auch an die Stiftung überwiesen. Seitdem seien dort noch einmal 100 Millionen Mark an Zinsen zusammengekommen, betont der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski. Die Wirtschaft argumentiert außerdem, dass sie sogar einen Kredit "im kleinen zweistelligen Millionenbereich" aufgenommen hat, um ihren Anteil zu vervollständigen.

Das Kuratorium fasste nach langer Diskussion keinen Beschluss zu dem Thema. Letztendlich liege die Entscheidung bei der Wirtschaft, die aber rechtlich nicht zu einer weiteren Zahlung verpflichtet sei, sagten mehrere Kuratoren übereinstimmend. Doch damit will sich Evers nicht zufrieden geben: "Die Wirtschaft hat sich keinen Zentimeter bewegt", sagte er dem Tagesspiegel. Der Streit werde jetzt wieder die US-Gerichte beschäftigen.

Den von Hausfeld und Evers erhobenen Vorwurf der mangelnden Transparenz der Stiftungsfinanzen wies das Kuratorium entschieden zurück. "Hier gibt es nichts zu verheimlichen, hinter dem Berg zu halten oder zu vertuschen", betonte Kastrup. Um das ganz deutlich zu machen, machte die Stiftung den Vorstandsbericht auch der Öffentlichkeit zugänglich.

Bisher wurden über 1,1 Milliarden Euro an die ehemaligen Zwangsarbeiter ausgezahlt. Insgesamt erhielten rund 565 000 NS-Opfer die erste Rate ihrer Entschädigung. Kastrups Bilanz: "Entgegen aller Begleitmusik vor der Sitzung bestand Einigkeit: Die Stiftung und ihre Arbeit sind ein Erfolg - ich meine, ein großer Erfolg."

Für die Zukunft

Der Brief aus Hannover war für die Zwangsarbeiter-Stiftung eine große Überraschung. Absenderin war die Straßenzeitung "Asphalt". 500 Euro wollte das Obdachlosen-Magazin an den Zukunftsfonds der Stiftung spenden - und das, obwohl die Obdachlosen selbst auf Spenden und den Verkauf ihrer Zeitung angewiesen sind. "Obdachlose sind selbst immer wieder von Ausgrenzung betroffen oder werden Opfer von rechtsradikaler Gewalt", sagte Geschäftsführerin Angela Stroppe bei der Übergabe des Schecks am Freitag in Berlin. Die Spende sollte ein Zeichen sein für die Integration von Minderheiten. Die Gesellschafterversammlung des Magazins "Asphalt" hatte sich zum ersten Mal zu einer Spende entschlossen. "Wir fanden, dass die Stiftung zukunftsweisend ist", sagte die Geschäftsführerin.

Insgesamt habe die Zwangsarbeiter-Stiftung über 23 Millionen Mark private Zuwendungen erhalten, sagte Vorstandschef Michael Jansen. Für den Fonds "Erinnerung und Zukunft" sind aus den Mitteln der Stiftung mehr als 350 Millionen Euro sowie die darauf entfallenden Zinsen vorgesehen. Daraus sollen künftig Projekte gefördert werden, die der Völkerverständigung, den Interessen der Überlebenden des NS-Regimes, dem Jugendaustausch oder der Erinnerung an totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft gewidmet sind. Das Kuratorium der Zwangsarbeiter-Stiftung muss sich noch auf Fördergrundsätze für den Zukunftsfonds verständigen. Angesichts der heftigen Diskussionen über Vorwürfe gegen die Stiftung wurde das Thema auf die nächste Kuratoriumssitzung am 18. April verschoben.