Politik: Einführung von Volksentscheiden: CDU sieht keine Notwendigkeit

Die CDU ist weiter gegen die von SPD und Grünen angestrebte Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Die Parteivorsitzende Angela Merkel verwies am Dienstag auf die bisherige Beschlusslage der Partei. "Das halte ich für richtig", sagte sie. Die CDU-Chefin äußerte sich auch zurückhaltend zu der von SPD-Fraktionschef Peter Struck ins Gespräch gebrachten Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre.

Ihr Nein zu Volksentscheiden begründete Merkel damit, dass die Häufigkeit von Wahlen noch kein Zeichen größerer Demokratie sei. "Nur weil der Bürger öfter abstimmen darf, herrscht nicht automatisch mehr Demokratie." Vielmehr sollte man sich darüber Gedanken machen, wie wieder höhere Wahlbeteiligungen zu erreichen sind.

Auslöser der Debatte auch innerhalb der Union ist ein Brief von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, in dem er die Christdemokraten aufgefordert hat, über das Thema neu zu diskutieren. Auch Struck hatte sich mit diesem Anliegen an die anderen Fraktionsvorsitzenden gewandt.