Einheit: Langsamer Fortschritt in Ostdeutschland

Das geht 20 Jahre nach dem Mauerfall aus dem diesjährigen Bericht "Deutsche Einheit" hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. "Die ostdeutschen Länder müssen sich darauf einstellen, dass sie nach 2019 keine Sondermittel mehr in Anspruch nehmen können", stellte der  Bundesbeauftragte für den Aufbau Ost, Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD), klar.

Um Ostdeutschland voranzubringen, seien im Zeitraum 2006 bis 2008 rund 45 Milliarden Euro an Solidarpakt-Hilfen in den Ost-Aufbau von Wirtschaft sowie Verkehrs- und anderer Infrastruktur gesteckt worden. Das habe dazu beigetragen, dass das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner im Zeitraum 2000 bis 2008 von 67 auf 71 Prozent des westdeutschen Durchschnittsniveaus zugenommen habe.

Bei diesem Tempo halten aber Experten eine Angleichung bis 2019 auf 100 Prozent des West-Niveaus für sehr unwahrscheinlich. Ziel bleibe dennoch, bis 2019 ein selbst tragendes Wirtschaftswachstum Ost zu erreichen, sagte Tiefensee. Nach Ablauf des 156 Milliarden schweren Solidarpakts II (2005 bis 2019) könne es nur noch den normalen Finanzausgleich von Bund und Ländern geben.

Hoffnung macht, dass sich der Osten derzeit krisenfester zeigt und die Wirtschaft dort nicht so stark einbrechen könnte wie im Westen. Die ostdeutsche Industrie konnte sich schon 2006 erstmals beim Wirtschaftswachstum knapp vor den alten Bundesländern platzieren. Während in der Wirtschaftskrise nun für ganz Deutschland bisher ein Einbruch von sechs Prozent beim Wirtschaftswachstum prognostiziert sind, geht der Bericht für Ostdeutschland nur von minus 5 Prozent aus. Bemerkenswert sei auch, dass es in den neuen Ländern fast ebenso viele Unternehmensgründungen pro 1000 Einwohner gebe wie in den alten Ländern. (mm/dpa)