Politik: Einigkeit in Fragen der Weltwirtschaft Schwellenländer werden stärker eingebunden

Berlin - Gleich zum Auftakt der Beratungen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G 8) in Heiligendamm hat die deutsche Präsidentschaft einen ersten Erfolg verbuchen können. Bei den Verhandlungen zur weiteren Entwicklung der Weltwirtschaft einigten sich die G-8-Staaten am Donnerstagvormittag auf eine Erklärung. Wichtigster Bestandteil: Die Rahmenbedingungen für die Globalisierung sollen künftig gemeinsam mit den Schwellenländern gestaltet werden. Deutschland hatte diesen Punkt auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens gesetzt. „Das ist etwas qualitativ Neues“, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Unter dem Begriff „Heiligendamm-Prozess“ soll die Zusammenarbeit der G 8 mit aufstrebenden Entwicklungsländern wie China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika in den nächsten zwei Jahren institutionalisiert werden. Bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris soll dafür ein kleines Sekretariat eingerichtet werden. So soll es einfacher werden, über Themen wie Investitionsfreiheit, den Schutz geistigen Eigentums, Entwicklungshilfe oder Energieeffizienz zu sprechen. Merkel betonte allerdings, damit sei keine Erweiterung der G 8 gemeint.

Einig waren sich die USA, Kanada, Japan, Russland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland auch in ihrer optimistischen Beurteilung der weltwirtschaftlichen Lage. Angesichts der robusten Weltkonjunktur gehen die Staats- und Regierungschefs von einem anhaltenden Wirtschaftsaufschwung aus. Daher nahm das Thema „Begrenzung der Risiken für den globalen Aufschwung“ auch keinen größeren Raum in den G-8-Diskussionen ein. Als Risiken gelten globale Ungleichgewichte wie das riesige amerikanische Leistungsbilanzdefizit oder die rasant wachsenden Währungsreserven in Asien, und hier vor allem in China.

Der G-8-Präsidentschaft war wichtig, dass von dem Gipfeltreffen ein positives Signal für eine liberale und offene Weltwirtschaftsordnung ausgeht. In der Abschlusserklärung wurden auf Vorschlag der Deutschen auch Themen wie der Schutz geistigen Eigentums, Investitionsfreiheit und die soziale Gestaltung der Globalisierung aufgegriffen. Dabei geht es um Spielregeln im Handel, auf Kapitalmärkten sowie bei Sozial- und Umweltstandards. Bei den umstrittenen Hedgefonds jedoch war schon vorab klar geworden, dass die G 8 keinen Verhaltenskodex für die hochspekulativen Fonds beschließen, sondern lediglich Empfehlungen abgeben würden – im Abschlussdokument findet sich dazu nur eine halbe Seite. jul