Einigung: Große Koalition entschärft Pläne zum Sexualstrafrecht

Die Rechtsexperten von CDU/CSU und SPD haben sich mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)  darauf verständigt, eine Strafbarkeit normaler Sexualkontakte  zwischen Jugendlichen auszuschließen. Das berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der ursprüngliche Entwurf aus dem Ministerium sah demnach vor, dass künftig auch 14- bis 17-Jährige bestraft werden, wenn sie andere Jugendliche durch Geld oder einen  geldwerten Vorteil, etwa eine Einladung, zu sexuellen Handlungen  motivieren.

Bisher gilt hier die Altersgrenze von 18 Jahren. Die Rechtspolitiker hätten sich nunmehr darauf geeinigt, diese Altersgrenze im Grundsatz beizubehalten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), der Zeitung. Ein jugendlicher Täter muss demnach nur dann eine Strafe befürchten, wenn er eine Zwangslage des Opfers bewusst für seine sexuellen Zwecke ausnutzt. Der nachgebesserte Entwurf soll dem Bericht zufolge im Juni beschlossen werden. Die Koalition reagiere mit den Nachbesserungen auf Kritik von Juristen und Sexualwissenschaftlern,  die vor einer Kriminalisierung einvernehmlicher Zärtlichkeiten unter Teenagern gewarnt hatten. (th/AFP)