Einigung: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform

Über zwei Monate wurde verbissen gerungen, nun steht das Ergebnis endlich fest: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich am Mittwoch in Berlin auf die letzten Details der umstrittenen Hartz-IV-Reform.

Sozialministerin Ursula von der Leyen und SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig verkündeten in Berlin das Ende des Verhandlungsmarathons. "Ich bin dankbar", sagte von der Leyen und sprach von einer "großen Reform". Am Freitag soll nun im Bundestag und in der Länderkammer abschließend über die Reform beraten werden.

Gestritten wurde bis zuletzt über die Erstattung der Kosten für das Bildungspaket für arme Kinder. Die Länder pochten darauf, den Kommunen ihre Ausgaben möglichst schnell zu erstatten. Der Bund wollte sich dafür mehr Zeit lassen. Wegen der Unstimmigkeiten waren die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss in der Nacht zum Mittwoch überraschend vertagt worden. Von der Leyen sagte, diese Unstimmigkeiten seien nun ausgeräumt. Die Leistungen des Bildungspakets könnten "ab sofort" in Anspruch genommen werden.

Mini-Regelsatzplus in zwei Schritten

Einen inhaltlichen Kompromiss hatten Union und FDP mit der SPD bereits in der Nacht zum Montag erzielt. Demnach sollen die Regelsätze für die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger in zwei Schritten steigen: rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und zum Jahreswechsel 2011/12 noch einmal um drei Euro. Die Erhöhung im nächsten Jahr ist unabhängig von den ohnehin vorgesehenen Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung.

Vereinbart wurde außerdem, die Leistungen des Bildungspakets für arme Kinder auf 1,6 Milliarden Euro auszubauen. Zur Umsetzung des Pakets für 2,3 Millionen Kinder erhalten die Kommunen bis 2013 jährlich weitere 400 Millionen Euro, um Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Danach will der Bund die Kosten für die Grundsicherung komplett übernehmen. Ihre Zuschüsse für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten oder Nachhilfe rechnen die Kommunen dann jährlich beim Bund ab. Geplant sind auch weitere Branchenmindestlöhne, unter anderem in der Zeitarbeit, dem Sicherheitsgewerbe und der Weiterbildung. (dapd/dpa)