Politik : Einigung zum Steuergesetz trifft vor allem Häuslebauer

Grunderwerbsteuer und Erbschaftssteuer steigen Bonn (Tsp).Die Grunderwerbsteuer wird zum Januar 1997 von 2 auf 3,5 Prozent erhöht und die Erbschaftsteuer rückwirkend zum Januar 1996 um zwei Punkte angehoben.Mit dieser Vereinbarung gelang in der Nacht zum Freitag im Vermittlungsausschuß der Durchbruch für das Jahressteuergesetz 1997.Für den Wegfall der Vermögensteuer im Umfang von 9,3 Milliarden Mark erhalten die 16 Länder einen Ausgleich von knapp 8,2 Milliarden Mark.Die großen Wirtschaftsverbände forderten von der Bundesregierung durchgreifende Steuerentlastungen und Sozialreformen.Nur dann könne der Arbeitsplatzabbau gestoppt werden. Das steuerfreie Existenzminimum (Grundfreibetrag) wird erst 1998 angehoben.Zur Beschäftigung von Haushaltshilfen wurde der Ausgabenabzug von 12.000 Mark auf 18.000 angehoben.Klar ist, daß die von der Koalition für 1997 geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer laut SPD keine Chancen mehr hat.Über ein Moratorium für die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern wird derzeit noch nachgedacht.Die SPD signalisierte dafür Unterstützung.Sollte die Koalition am Wegfall der privaten Vermögensteuer festhalten, werde man aber keiner Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zuzustimmen.Darüber will die SPD im Bundestag namentlich abstimmen lassen.Unionsfraktionsvize Repnik forderte die SPD auf, in der Gewerbekapitalsteuer-Frage "über ihren Schatten zu springen".Erstmals räumte er ein, daß eine Gesetzgebung dazu in diesem Jahr nicht mehr möglich ist.Am 19.Dezember soll der Bundesrat die Kompromisse billigen.Im Vermittlungsausschuß hatten die SPD-Länder zugestimmt, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion enthielten sich, die Grünen stimmten mit Nein. Die steuerverschärfenden Grundstücksbewertungen und die geringere Eigenheimzulage für Wohnungs-Ausbauten wurden bereits heftig kritisiert.Auch die wohnungspolitschen Sprecher von Union und FDP, Kansy und Braun, sprachen von einer "besorgniserregenden Entscheidung" für den Immobilienmarkt.Der DGB forderte, notfalls die private Vermögensteuer später wieder einzuführen, was die Grünen-Fraktionssprecherin Müller für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges 1998 ankündigte.

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