Einreiseverbot für Hamid Abutalebi: Obama unterzeichnet Gesetz gegen designierten UN-Botschafter Teherans

Knapp 35 Jahre nach der Geiselnahme von Teheran verweigert die US-Regierung dem designierten iranischen Botschafter bei den Vereinten Nationen wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die Tat die Einreise. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, mit dem der Amtsantritt von Hamid Abutalebi am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York faktisch verhindert wird. Demnach ist die Einreise von Personen untersagt, die sich an Spionage- oder Terroraktivitäten gegen die USA beteiligten haben oder ein Sicherheitsrisiko darstellen. Die Regierung hatte bereits angekündigt, dem Diplomaten kein Visum auszustellen.

Hintergrund des Streits zwischen den USA und dem Iran ist die Geiselnahme von 52 Amerikanern in der US-Botschaft in Teheran 1979. Sie wurden 444 Tage lang von einer muslimischen Studentengruppe gefangengehalten. Abutalebi hat eingeräumt, für die Täter als Übersetzer gearbeitet zu haben.

Washington hofft, dass Teheran einen anderen Botschafter ernennt

Aus US-Regierungskreisen war verlautet, man hoffe, dass der Iran die Sache auf sich beruhen lasse und einen anderen UN-Botschafter ernenne. Die Islamische Republik beantragte aber am Montag eine Sondersitzung eines UN-Gremiums, das sich mit der Entscheidung der USA befassen soll.

Der Kongress hatte das Gesetz in der vergangenen Woche mit Blick auf Abutalebi verabschiedet und das Weiße Haus bereits klargemacht, dass es kein Visum für den UN-Botschafter geben werde. Offensichtlich wegen verfassungsrechtlichen Bedenken teilte Obama in einer Stellungnahme parallel zur Unterzeichnung mit, dass er das Gesetz als „Ratgeber“ betrachten werde - aus Besorgnis, dass es mit seiner Freiheit der Entscheidung über die Zulassung von Botschaftern kollidieren könnte. (rtr/dpa)