Politik : Einsatz für Berlin

Die USA haben um Militärhilfe gebeten – jetzt wird „geprüft“

Sven Lemkemeyer

Auf diese Post hätte die Bundesregierung vermutlich gerne verzichtet. Zum ersten Mal seit der Debatte über einen möglichen Angriff auf den Irak haben die USA mehr als 50 Länder dafür um konkrete militärische Unterstützung gebeten – auch Deutschland. Regierungssprecher Bela Anda bestätigte am Donnerstag den Eingang des Schreibens, und erklärte: „Die Anfrage wird sorgfältig geprüft auf der klaren Grundlage einer deutschen Nichtbeteiligung an einer möglichen militärischen Aktion im Irak, unserer Bündnisverpflichtungen, rechtlicher Möglichkeiten und Bindungen.“ Außenminister Joschka Fischer betonte in Prag: „Wir werden uns daran nicht beteiligen.“ Bleibt die Frage, was dann zu prüfen ist? Ihre Militär-Basen in Deutschland dürfen die USA aufgrund der Nato-Verträge uneingeschränkt nutzen. Und dass Berlin US-Militärmaschinen Überflugrechte gewährt, dürfte sicher sein.

Weniger Unstimmigkeiten gibt es zwischen Washington und Berlin bei der beschlossenen Nato-Eingreiftruppe, auch wenn Verteidigungsminister Peter Struck den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr ohne zusätzliche Mittel realisieren will. „Wir nehmen vorhandene Einheiten und stellen sie für einen bestimmten Zeitraum international in Bereitschaft“, sagte Struck der „Berliner Zeitung“. Aus deutscher Sicht dürfte bei der Nato-Eingreiftruppe unter anderem den ABC-Abwehreinheiten mit ihren Fuchs-Spürpanzern eine besondere Rolle zukommen. Ein Teil davon ist zurzeit in Kuwait stationiert, und die Nato will im Kampf gegen biologische, chemische und nukleare Angriffe schnell einsetzbare Spezialistenteams aufstellen. Auch das Einsatzspektrum der Eliteeinheit KSK, von der zurzeit etwa 100 Soldaten in Afghanistan sind, dürfte sich noch erweitern. Deutschland soll zudem in der Nato die Führung beim Mieten von Transportflugzeugen übernehmen, die auch für die Eingreiftruppe von großer Bedeutung sind. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Diskussion über die endgültige Stückzahl des A 400 M weitere Brisanz. Struck sagte in Prag, eine Entscheidung werde in den nächsten Tagen fallen.

Die Kosten für die Auslandseinsätze belaufen sich nach einem Bericht der „Bild“ in diesem Jahr auf 1,57 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Ausgaben für die im nächsten Frühjahr anstehende Führung der Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) betragen laut Struck 89 Millionen Euro. 51 Millionen davon würden aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, der Rest aus dem Verteidigungsetat.

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