Politik: Einsatz mit Extras

Berlin - Der lautstarke Protest aus dem Osten kam prompt: Es sei mehr als schlechter Stil, wenn im Osten Westbeamte für die Einführung des neuen Arbeitslosengeld II eingesetzt würden, schimpft Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). „Warum nehmen wir Leute aus Bayern, wo es kaum Arbeitslose gibt, und zahlen ihnen üppige Prämien, wo es genügend gut ausgebildete Arbeitslose in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg gibt, die dies leisten könnten?“, fragt Milbradt.

Leider gebe es in den neuen Bundesländern nicht genügend Beamte, die für diese Aufgabe abgestellt werden könnten, entgegnet ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Weil die BA eine Bundesbehörde ist, kann sie „Amtshilfe“ beantragen – und sich befristet Beamte aus der Auffanggesellschaft Vivento der Deutschen Telekom ausleihen. Vivento verfügt aber nur im Westen über ein großes Netz von Beamten, die bei der Telekom nicht mehr benötigt werden. Weil die Telekom nach der Wiedervereinigung in den neuen Ländern keine neuen Beamtenverhältnisse mehr eingegangen war, gibt es bei den dortigen Vivento-Regionalstellen nur ehemalige Angestellte der Telekom – die aber nicht über „Amtshilfe“ ausgeliehen werden können.

Die Kritik aus dem Osten entzündet sich vor allem an der Prämie von 5000 Euro, die den Beamten gezahlt wird, die in den Osten gehen. Es sei völlig unbegreiflich, dass „nach 14 Jahren Wiedervereinigung Mitarbeiter, die ohnehin schon Westgehälter erhalten, extra ,Buschzulagen’ dafür bekommen sollen, dass sie bereit sind, im Osten zu arbeiten. Man sollte meinen, es handle sich um einen Einsatz im Krisengebiet“, sagt Milbradt.

Die BA stellt jedoch klar: „Diese Prämie zahlen wir nicht.“ Die Bundesagentur beteilige sich lediglich an den Bezügen der Beamten sowie an den Fahrtkosten. Wer verheiratet sei, dem stehe alle 14 Tage eine Heimfahrt zur Familie zu. Vivento begründet die „Schnellentscheiderprämie“ in Höhe von 5000 Euro damit, dass schnell Telekom-Beamte gefunden werden mussten, die freiwillig für ein Jahr den Wohnort wechseln. Der BA-Sprecher ergänzt: „Wir brauchten sehr schnell sehr viele Leute mit Verwaltungserfahrung.“ Insgesamt seien in den nächsten Monaten 10 000 Menschen damit beschäftigt, Arbeitslose beim Beantragen des neuen Arbeitslosengeld II zu beraten – und anschließend die Daten einzugeben. Rund 7000 davon stammten aus den Arbeitsagenturen im Osten und im Westen, zusätzlich würden 3000 Vivento-Mitarbeiter beschäftigt.

Die Ost-Regierungschefs besänftigt das nicht: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert die BA auf, für die Bearbeitung der Anträge in den neuen Ländern Einheimische einzusetzen. Auch der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagt, er hätte es lieber gesehen, wenn die für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehenen Berater aus dem eigenen Land kämen.