Politik : Einsatzfragen

(B,eskanzler Gerhard Schröder[SPD)]

"Die Entscheidungen, die für die Bereitstellung deutscher Streitkräfte zu treffen sind, nimmt niemand auf die leichte Schulter, auch ich nicht. Aber sie ist notwendig, und deshalb muss sie getroffen werden. Wir erfüllen damit die Erwartungen unserer Partner, und wir leisten das, was uns objektiv möglich ist und was politisch verantwortet werden kann. Aber mehr noch, durch diesen Beitrag kommt das vereinte und souveräne Deutschland seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt nach."

(Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD)

"Sie stürzen in diese Krise, Herr Bundeskanzler, (...) weil die ganzen anti-amerikanischen Reflexe in Ihrer Partei und bei den Grünen jetzt wieder hochkommen, weil Sie die Grundfragen zur Wehrhaftigkeit der Demokratie in unserem Land nie richtig in Ihrer Partei geklärt haben. (...) Solidarität mit Amerika und das eigene nationale Interesse unseres Landes gebieten den Einsatz der Streitkräfte auch zu unserer eigenen Sicherheit."

(Unions-Fraktionschef Friedrich Merz)

"Wenn Gewalttäter auftreten, wenn schwere Verbrechen drohen oder gar begangen werden, dann muss durchgegriffen werden (...). Aber damit erschöpft sich Politik nicht, sondern da fängt sie erst an (...). Wir haben jetzt die große Chance, überall dort, wo die Nordallianz ist, (...)Hilfe zu den Menschen zu bringen. (...)Nur, diese Hilfe muss gesichert werden. Und wir müssen fortfahren im Kampf gegen den Terrorismus, der jetzt zunehmend zielgenau auf das terroristische Netzwerk und die Verantwortlichen geht."

(Außenminister Joschka Fischer, Grüne)

"Die Nato ist ein Bündnis von Werten, zu deren Verteidigung sich Staaten entschlossen haben, die wie wir ihre politischen Ziele an verfassungsgebundenem Handeln ausrichten. Diese Staaten sind zurecht eine Beistandspflicht eingegangen. Im privaten Leben würden das die Grünen als Zivilcourage bezeichnen, weil es für jeden Menschen selbstverständlich ist, dass er anderen helfen muss, wenn diese in Bedrängnis kommen. Das fordern Sie von allen friedensbewegten Menschen. Aber Sie hätten wissen müssen, als Sie in die Regierung eintraten, dass das gleiche Prinzip (...) gefordert ist, wenn man in Deutschland regieren will. Da Sie das nicht können, hätten Sie nicht eintreten sollen."

(FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt an die Adresse der Grünen)

"Für uns steht das Primat der Politik nach wie vor im Mittelpunkt. (...) Aber ohne begrenzte und zielgerichtete Maßnahmen auf die Infrastruktur terroristischer Netzwerke werden bin Laden und seine Helfershelfer neue Attentate planen und durchführen."

(Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller)

"Sagen Sie doch einfach Ja dazu, das ist Ihre Überzeugung, (...) und die anderen müssten auch den Mut zum Nein haben und nicht immer dieser Eiertanz. Ein bisschen weniger Bomben oder mal einen Tag aussetzen - das ist doch nicht auszuhalten. In so einer Frage gibt es letztlich nur ein Ja oder ein Nein. Und zu der Konsequenz muss man auch stehen."

(Gregor Gysi, PDS)

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