Politik: Einstige EU-Kommisarin soll Immunität verlieren

Die belgische Justiz hat die EU-Kommission aufgefordert, die Immunität der früheren französischen Forschungskommissarin Edith Cresson aufzuheben. Wie ein Kommissionssprecher mitteilte, soll Cresson von einem Untersuchungsrichter wegen der so genannten Zahnarzt-Affäre vernommen werden. Der Zahnarzt René Berthelot, ein Freund der französischen Politikerin, war während ihrer Amtszeit in Brüssel für zweifelhafte wissenschaftliche Arbeiten üppig bezahlt worden. Cresson wird zudem verdächtigt, in diesem Zusammenhang Verträge manipuliert zu haben. Ihre Immunität soll nach dem Willen der belgischen Justiz für den gesamten Zeitraum ihrer Tätigkeit als Kommissarin zwischen 1995 und 1999 aufgehoben werden.

Der Antrag der Justiz wurde nach Angaben des Sprechers an Kommissionspräsident Romano Prodi gerichtet. Über die Aufhebung der Immunität, die für EU-Kommissare analog etwa zu Ministern und Abgeordneten gilt, muss nun die gesamte 20-köpfige Kommission entscheiden. Ein Datum dafür nannte der Sprecher nicht. Mit dem Fall Cresson hatten sich im vergangenen Jahr zunächst EU-interne Betrugsermittler befasst. Sie hatten die Ergebnisse ihrer Arbeit anschließend an die belgische Justiz übergeben, die selbst zu ermitteln begann. Bislang schützt ihre Immunität Cresson vor einer Vernehmung in der Sache.