Politik: Einwanderung: Beck fordert Ministerium für Integration

Der Termin für ein mögliches Einwanderungsgesetz rückt näher. Doch statt von einer geregelten Einwanderung sprechen die Verantwortlichen quer durch alle Parteien lieber von der Integration der bereits hier lebenden Ausländer oder von denen, die sowieso kommen: Familienangehörige, Flüchtlinge, Asyslbewerber. "Dabei wird unter den Tisch gekehrt, wie unzureichend das Angebot ist" , sagte Marieluise Beck, Ausländerbeauftragte der Bundesregierung am Dienstag, in Berlin.

So reiche das Geld aus dem Bundesetat für die Sprachförderung nur für rund zehn Prozent der Neuankömmlinge im Jahr. 320 Millionen Mark stellt der Bund bereit, um Erwachsenen in der Berufsausbildung deutsch beizubringen. 286 Millionen davon gehen jedoch an die Aussiedler und deren Familien. Bleiben 34 Millionen Mark nach und die reichen laut Beck gerade mal für 21 000 Menschen. Es kommen aber 250 000 Menschen. "Damit verweisen wir 90 Prozent der Neuen auf Wartelisten" sagt Beck. Ein unhaltbarer Zustand aus ihrer Sicht. Schließlich kann sich nur integrieren, wer auch die Sprache des Landes spricht.

Der Haushalt müsste mindestens verdoppelt werden, denn ausreichend viele Deutschkurse kosten bis zu 700 Millionen Mark. Diese Summe sollten sich Bund und Länder teilen, sagt Beck weiter. Da jedoch diese Beteiligten kein Geld haben, werden sie einen erklecklichen Betrag für die Ausländerintegration nur durch umschichten ihrer Haushaltsposten zusammenbringen. Bei der großen Suchaktion sind alle Ministerien gefragt. Beck und ihre Kollegin aus Hamburg, Ursula Neumann, fordern deswegen, dass die Minister aller Ressorts aus Bund und Ländern zusammenkommen. Das hilft nicht nur auf der Suche nach Geld, sondern sie sollen auch ihre Gesetze und Vorschriften durchforsten und an die Erfordernisse der Zeit anpassen.

So sei es völlig unmöglich, wenn ausländische Jugendliche keine Lehrstelle bekommen, weil sie keinen gesicherten Aufenthaltstatus haben. Denn hier bleiben würden sie dennoch. Und schließlich stellen diese Jugendlichen, sagt Beck, ein Potenzial dar, das man nutzen sollte. Am Ende der gemeinsamen Überlegungen sollte ein Ministerium für Ausländer herauskommen. Oder in der Übergangszeit mindestens ein Kanzleramtsminister für Ausländer und Integration.

In der SPD-Fraktion hat sich unterdessen nicht viel in Sachen Einwanderung getan. Rund 30 Fachpolitiker arbeiten zwar seit einem Jahr an einer Position konnten sich aber nicht einigen. Und werden es auch bis zum Koalitionspitzentreffen am Montag nicht mehr. Sie verzichten auf ein eigenes Papier und gehen mit einer Idee in die Verhandlungen mit den Grünen: Die Integration stärken.

Ulrike Fokken