Einwanderung: Sarkozy macht Stimmung bei den Rechten

Paris - Auf einem Kongress zum Wahlkampfauftakt der konservativen Union für eine Volksbewegung (UMP) erklärte Sarkozy am Wochenende vor Parteikadern, solange er Präsident sei, werde es keine „massive Legalisierung“ von Einwanderern ohne gültige Aufenthaltspapiere geben. Zuvor hatte er bei einem Besuch in einer Pariser Vorstadt mit dem Versprechen einer schärferen Verfolgung von Straftaten ein anderes Lieblingsthema aufgegriffen. Die Zahl der bisher schon in Frankreich zur Videoüberwachung installierten Kameras werde verdreifacht, versprach er. Unterdessen laufen auf Geheiß des Präsidenten landesweit von den Präfekten organisierte Debatten über die „nationale Identität“ an.

Durch die Verknüpfung der Frage nach der nationalen Identität mit der illegalen Einwanderung und der inneren Sicherheit hatte Sarkozy bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2007 bei Wählern der extremen Rechten Stimmung gemacht. Dieses Rezept will er jetzt erneut anwenden, um der Linken die Mehrheit in den 20 der 22 Regionen abzunehmen, die sie 2004 gewonnen hatte. Nach jüngsten Prognosen hätte UMP nur Aussicht auf einigen Erfolg, wenn es ihr gelingt, die Nationale Front des Jean-Marie Le Pen zu schwächen.

Scharfe Angriffe richtete Sarkozy auf dem UMP-Kongress auch gegen die oppositionellen Sozialisten. Deren Parteichefin Martine Aubry warf er vor, der Nationalen Front in die Hände zu arbeiten. Vor dem Hintergrund eines seit Mitte Oktober andauernden Streiks von mehreren Tausend sogenannter „sans papiers“, Einwanderern, die ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bau oder im Gastgewerbe beschäftigt sind und durch ihren Arbeitskampf die Erteilung gültiger Papiere erzwingen wollen, hatte sie eine „breite Normalisierung“ der Situation gefordert. Stattdessen droht die Regierung jetzt Betrieben, die illegale Immigranten beschäftigen, sie zusätzlich zu den nach dem Gesetz möglichen Geld- und Gefängnisstrafen ganz schließen zu lassen.

Das Nationale Institut für Demografie schätzt, dass in Frankreich etwa 200 000 Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung leben. Viele haben reguläre, jedoch nur schlecht bezahlte Jobs, für die aber Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden. Hans-Hagen Bremer