Politik : Einwanderungs-Debatte: Das Einfache, das so kompliziert ist (Kommentar)

Thomas Kröter

Nun kommt er also, der erste Inder. Am Montag erhält er von Arbeitsminister Walter Riester seine Green Card. Harianto Wijaya ist zwar kein Inder, sondern Indonesier; er muss auch nicht erst kommen, er ist schon da. Der 25-jährige hat in Aachen Informatik studiert. Ohne die grüne Karte würde er sein mit der Traumnote 1,0 bewertetes Können anderswo in der Welt verkaufen. Im Zeitalter des World Wide Web sind Informatiker überall begehrt. So einfach ist das - und doch so kompliziert.

Mit dem Wort "Ausländer" beginnt eins der sensibelsten Felder der Gesellschaftspolitik. Nicht nur in Deutschland, aber vor allem hier. Mag mancher es auch nicht gern hören: Hier blüht der Atavismus. Archaische Urängste werden berührt - wir und die anderen. Die anderen gegen uns. Sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg, schaukeln in unserer sozialen Hängematte, und abends kann die deutsche Frau sich nicht mehr ruhig auf die Straße wagen. So einfach ist das und so kompliziert.

Mit dem Stichwort "Green Card" hat Gerhard Schröder versucht, diesen Teufelskreis der Angstdebatte zu verlassen. Eine Debatte über die Chancen wollte er anzetteln - und natürlich dringend benötigte ausländische Computerfachleute ins Land locken. Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich am Thema "Ausländer" bereits einmal die Finger verbrannt. Die überhastete Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft kostete SPD und Grüne die hessische Landtagswahl. Daraus hat der Kanzler gelernt.

Die von Innenminister Otto Schily berufene Einwanderungskommission soll der Debatte einen Rahmen geben. Diskutiert wird nicht nur in der illustren Expertenrunde, sondern auch "draußen im Lande". Wenn es gut geht, gewinnt die Mehrheit der Bürger dabei den Eindruck, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Wenn es noch besser geht, lernte sie daraus, dass ein großer Teil ihrer Sorgen unbegründet ist. Wenn es am besten geht, verliert auf diese Weise jene kleine, radikale Minderheit, die Argumenten nicht zugänglich und zur Gewalt gegen Ausländer bereit ist, die klammheimliche Unterstützung einer leider nicht ganz so kleinen Minderheit ihrer Mitbürger.

Die Kommission zielt also auf die Vorbereitung politischer Entscheidungen, aber auch auf die Gewinnung einer "gesellschaftlichen Mehrheit" für eine rationale, vielleicht nicht ganz angstfreie, aber doch angstärmere Ausländer- und Einwanderungspolitik als bisher. Von der Notwendigkeit dieser Vertrauensbildung haben die Koalitionspolitiker zu Beginn ihrer Arbeit viel gesprochen. Zu ihrem eigenen Nachteil haben sie die eigenen Worte zu schnell wieder vergessen. Das hat das Vorhaben eher komplizierter als einfacher gemacht.

Eins der Vorurteile, mit denen die Debatte aufzuräumen hat, ist der Irrglaube, es gebe die einfache Lösung. Zum Beispiel: Wir holen nur noch jene Fachkräfte ins Land, die wir brauchen; dafür schaffen wir das Grundrecht auf Asyl ab, dann können wir die abgelehnten Bewerber nach kurzem Prozess aus dem Land schicken. Diesem vorgeblichen Patentrezept steht die Genfer Flüchtlingskonvention entgegen. Menschen, die sich politisch verfolgt fühlen, hätten auch nach der Abschaffung des Verfassungsartikels 16 Anspruch auf ein faires Verfahren, und das währt im bürokratisierten Rechtsstaat nun einmal häufig (zu) lange.

Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wäre aber auch ein fatales politisches Zeichen. Sie könnte die Chancen der Einwanderungspolitik mindern. Schon jetzt ist zu hören, dass nicht nur Computerspezialisten vor Deutschland zurückschrecken, wenn sie von ausländerfeindlichen Anschlägen in der Zeitung lesen.

Eine Grundgesetzänderung könnte im Ausland die fatale Nebenwirkung haben, dass man der sie tragenden politischen Mehrheit die ausländerfreundliche Gesinnung nicht abnimmt. Mag anderwärts ein viel schärferes, viel ungerechteres Recht gelten, Deutschland wird den braunen Schatten auf seiner Geschichte nicht so einfach los. Die Debatte über Einwanderung und Ausländer bleibt kompliziert. Aber einfacher geht es nicht.

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