Politik: Einwanderungs-Kommission: "Deutschland wird nicht durch runde Tische regiert"

Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth will gegen den Widerstand ihrer Partei den Vorsitz der von Innenminister Otto Schily (SPD) geplanten Einwanderungs-Kommission übernehmen. "Ich bin entschieden, diese Kommission zu leiten", sagte sie am Montag auf der CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Die CDU-Politikerin begründete ihre Entscheidung mit dem Hinweis, dass die Union auch bei den Themen Einwanderung und Asylrecht in den "Dialog mit der Gesellschaft" treten müsse.

Der CDU-Vorstand lehnte die Mitarbeit in der Kommission dagegen kategorisch ab. "Wir wollen uns als CDU nicht daran beteiligen", teilte der Generalsekretär Ruprecht Polenz mit. Er fügte hinzu, dass der Vorstand der Ansicht sei, es wäre besser, auch "Rita Süssmuth würde an dieser Kommission nicht teilnehmen". "Deutschland wird nicht durch runde Tische hinter verschlossenen Türen regiert", sagte Polenz.

Der CDU-Generalsekretär erinnerte außerdem an die Erfahrungen der Weizsäcker-Kommission zur Zukunft der Bundeswehr. Noch während diese Kommission arbeitete, hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in seinem Ministerium erarbeiten lassen, was er wirklich plant. Polenz erklärte, Süssmuth könne in der Kommission "nur für sich sprechen", nicht für die CDU. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz stellte während der Sitzung ausdrücklich fest, dass Süssmuth auch nicht das Mandat habe, für die Fraktion zu sprechen.

Schily hat Süssmuth das Angebot, die Kommission zu leiten, bereits vor gut zwei Wochen gemacht. Unmittelbar danach informierte Süssmuth Merz. Der Fraktionsvorsitzende gab ihr dort bereits deutlich zu verstehen, dass er Bedenken gegen ihre Mitwirkung habe, auch wenn es sich nur um ein Experten-Gremium handelt. Nun macht sie es trotzdem. Doch es gab im CDU-Vorstand auch Optimisten, die dem am Ende etwas Positives abgewannen: "Besser Frau Süssmuth an der Spitze der Kommission als Herr Ströbele."

Carsten Germis