Politik: Einwanderungspolitik: Der Streit um die Zuwanderung erfasst jetzt auch die PDS

Nach der Debatte um ihr Verhältnis zur Nation streitet die PDS nun um die Einwanderungspolitik. PDS-Bundesvize Peter Porsch kritisierte seine Kollegin Petra Pau, die sich für die Begrenzung des Zuzugs von Einwanderern ausgesprochen hatte. Porsch erklärte, die "wichtigste Lehre aus der Einmauerung einer ganzen Bevölkerung im Namen des Sozialismus" könne für seine Partei nur sein: "Unser höchstes Gut ist die Freizügigkeit." Er warnte vor einem "Wettlauf der Parteien über die Definition von Rechtsansprüchen".

Paus Thesenpaier wurde bisher weder in der Bundestagsfraktion noch im Parteivorstand diskutiert. Die stellvertretende Fraktions- und Parteichefin hatte darin verlangt, grundsätzlich solle nur noch einwandern dürfen, "wer dafür Rechtsansprüche geltend machen kann". Laut Grundsatzprogramm der PDS von 1993 haben dagegen praktisch alle Zuwanderer ein Aufenthaltsrecht. Pau nennt als eine mögliche Voraussetzung für eine Eiwnanderung unter anderem eine Beschäftigungssuche für die Dauer von sechs Monaten, sofern der Lebensunterhalt gesichert ist. Indirekt legt sie damit eine Abschiebung danach nahe.

Unterdessen kündigte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an, dass das sozial-liberal regierte Rheinland-Pfalz wie im Konflikt um die doppelte Staatsbürgerschaft auch beim Streit um die Zuwanderung eine Vermittlerrolle einnehmen will. In der "Berliner Morgenpost" empfahl er als Grundlage einen Gesetzentwurf aus Mainz zur Steuerung der Zuwanderung. Saar-Ministerpräsident Peter Müller, Chef der CDU-Zuwanderungskommission, forderte in "Focus-Money" flexible Quoten für Einwanderer.