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Einwanderungspolitik der USA : Mexikos Präsident verurteilt Trumps Pläne für Mauerbau

Donald Trump will die Einwanderung nach Amerika stoppen und die USA von Mexiko abschotten. Dessen Staatschef plädiert für Abkommen zum beiderseitigen Nutzen.

Sperranlage. Schon heute wird die Grenze der USA vor illegaler Einwanderung geschützt.
Sperranlage. Schon heute wird die Grenze der USA vor illegaler Einwanderung geschützt.Foto: dpa

Billy Alabsi erkennt sein Land nicht wieder. „Das hier ist doch Amerika“, sagt Alabsi, der vor fast 30 Jahren aus dem Jemen in die USA kam. Jetzt will er seine Mutter nachholen, wie er dem Sender KGO-TV in San Fransisco sagte. Doch Donald Trumps Plan für einen Einwandererstopp könnte dies unmöglich machen. Knapp eine Woche nach seinem Einzug ins Weiße Haus macht Trump ernst mit seiner Ankündigung, Muslime und Mexikaner aus den USA fernzuhalten. Während die Anhänger des Präsidenten jubeln, bilden Trumps Gegner jedoch eine Mauer des Widerstandes. Das Weiße Haus wird es nicht leicht haben, den Abschottungskurs durchzusetzen.

Trump kündigte eine Reihe von Dekreten an, mit denen er muslimischen Flüchtlingen, Einwanderern und Besuchern die Einreise verwehren und den Bau der angekündigten Mauer an der Grenze zu Mexiko einleiten will. Am Mittwoch unterzeichnete er eine Anordnung an das Heimatschutzministerium, einen Grenzwall zu errichten. "Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation", sagte Trump danach. "Ab heute bekommen wir unsere Grenze zurück." Er betonte zugleich, dass "eine starke und gesunde Wirtschaft in Mexiko" auch wichtig für die Vereinigten Staaten sei.

Der Präsident erklärte im Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen - und zwar „zu 100 Prozent“. Mexikos Regierung hat wiederholt betont, das Land werde keine Zahlungen für den Mauerbau leisten.

Der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto kritisierte Trumps Anordnung zum Bau einer Grenzmauer . "Ich bedauere und missbillige die Entscheidung der US-Regierung, den Bau einer Grenze fortzusetzen, die uns seit Jahren mehr teilt als eint", sagte er in einer Fernsehansprache am Mittwochabend (Ortszeit). „Mexiko glaubt nicht an Mauern.“
Präsident Peña Nieto wies die Forderung Trumps, Mexiko werde für die Mauer zahlen müssen, erneut zurück. "Ich habe es ein ums andere Mal gesagt: Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen", versicherte er. "Mexiko zollt und verlangt Respekt, der ihr als souveräne Nation zusteht." Zuvor war spekuliert worden, ob Peña Nieto sein für nächste Woche geplantes Treffen mit Trump absagt. Darauf ging der Präsident mit keinem Wort ein.
Den Mexikanern in den USA sagte Peña Nieto Unterstützung zu. Trump hatte angekündigt, hart gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis durchzugreifen. In den Vereinigten Staaten leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen illegale Einwanderer, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner.
"Die 50 Konsulate von Mexiko in den USA werden echte Verteidigungsstellungen für die Rechte der Migranten", sagte Peña Nieto. "Unsere Leute sind nicht allein. Die mexikanische Regierung gewährt ihnen rechtliche Beratung und Schutz."

"Mexiko bekräftigt seine Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten und seine Bereitschaft zu Verträgen mit der Regierung", sagte der Präsident. "Verträge zum Nutzen von Mexiko und der Mexikaner."

Aufstockung der Grenzpolizei

Auch Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Libyen, Sudan, Somalia und Jemen sollen bis auf Weiteres nicht mehr in die USA gelassen werden; das gilt in manchen Fällen selbst für Bürger dieser Länder, die bereits ein Visum haben. Gleichzeitig will Trump die Zahl der Flüchtlinge, die Amerika in diesem Jahr aufnehmen will, von 110.000 auf 50.000 senken. Die Grenzpolizei wird um 5000 Beamte aufgestockt. Der Präsident will zudem gegen die Zufluchtsstädte in den USA vorgehen, die Einwanderern ohne Papiere Schutz gewähren.

Im Wahlkampf hatte Trump häufig gegen angeblich kriminelle Einwanderer agitiert – jetzt setzt er diesen Kurs um. Zur Unterzeichnung der neuen Entscheidungen hat er die Eltern von Menschen ins Weiße Haus eingeladen, deren Kinder von Immigranten ermordet wurden. Rechtskonservative Amerikaner sind zufrieden. Trumps Stopp für Migranten aus den muslimischen Ländern sei gut und richtig, schrieb der frühere Kongressabgeordnete Joe Walsh auf Twitter: „Wir haben doch gesehen, was sie in Europa angerichtet haben.“ Trump selbst hat den Zuzug syrischer Flüchtlinge in die EU als katastrophalen Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet.

Mauerbau war großes Wahlkampfthema

Der Plan zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war Trumps größter Hit im Wahlkampf überhaupt. Trotz mehrerer Dementis der mexikanischen Regierung verkündet der neue US-Präsident immer wieder, Mexiko werde das schätzungsweise sieben Milliarden Dollar teure Projekt bezahlen. Inzwischen schränkt er diese Ankündigung mit dem Zusatz ein, zunächst werde die Mauer mit amerikanischen Steuergeldern gebaut, bevor er sich das Geld dann von Mexiko zurückhole. Möglicherweise wird Trump hier ein wenig tricksen müssen. Laut Medienberichten wird im Weißen Haus daran gedacht, bisherige Zahlungen der USA an Mexiko zur Sicherung des Grenzgebietes für die Finanzierung der Mauer zu nutzen.

Experten und sogar Trumps eigene Kabinettsmitglieder zweifeln an Sinn und Zweck der Mauer. Gil Kerlikowske, Chef der Grenzschutzbehörde unter Trumps Vorgänger Barack Obama, sagte dem Sender CNN, es gebe keine einfachen Lösungen für ein komplexes Problem wie die illegale Einwanderung. Auch der neue Heimatschutzminister John Kelly sagt, eine Mauer allein sei keine Lösung. Kelly wandte sich außerdem gegen den Einwanderungsstopp für Muslime: Es sei „nicht angemessen“, die Religionszugehörigkeit zum alleinigen Kriterium bei der Einwanderung zu machen.

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Donald Trump und Kim Jong Un Seite an Seite
Donald Trump und Kim Jong Un Seite an Seite

Trump-Gegner wollen dieses Argument benutzen, um rechtlich gegen die Anordnungen des neuen Präsidenten vorzugehen. Die amerikanische Verfassung verbiete jede Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugungen, sagte Omar Jadwat vom Bürgerrechtsverband ACLU dem Nachrichtenportal BuzzFeed. Andere Kritiker weisen darauf hin, dass Attentäter wie die vom 11. September 2001 von Trumps Dekret nicht aufgehalten werden könnten, denn sie kamen aus Saudi-Arabien, Ägypten und anderen Ländern, die nicht auf der Liste der vom Zuzugsstopp betroffenen Nationen stehen.

Außerhalb der Gerichtssäle dürfte der Kampf gegen Trumps Einwanderungspolitik vor allem in einzelnen Bundesstaaten und in den „Zufluchts-Städten“ ausgetragen werden. Die Stadtverwaltung von San Francisco erklärte, sie werde illegale Einwanderer weiter vor Abschiebung schützen. Unter anderem will die Stadt die Anwaltskosten von Flüchtlingen übernehmen, die von Abschiebung bedroht sind.

Kalifornien, als einer der größten und reichsten Bundesstaaten eine Hochburg der oppositionellen Demokraten, will ebenfalls gegen Trump auf die Barrikaden gehen. Anders als in anderen Teilen der USA können Immigranten ohne Papiere in Kalifornien einen Führerschein und damit ein offizielles Dokument erwerben. Die rund 2,4 Millionen illegalen Einwanderer in dem Bundesstaat sollten darüberhinaus einen Krankenversicherungsschutz erhalten. Doch diese Pläne wurden nach Trumps Amtsantritt auf Eis gelegt. Denn dafür ist eine Genehmigung aus Washington nötig. (mit dpa)

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