• Eklat im Bundesrat: "Also nochmal ...": Die Bundesrats-Abstimmung zur Zuwanderung im Wortlaut

Politik : Eklat im Bundesrat: "Also nochmal ...": Die Bundesrats-Abstimmung zur Zuwanderung im Wortlaut

(Schönbohm: Sie kennen meine Auffassung[Herr]

Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz kam es am Freitag im Bundesrat zu tumultartigen Szenen. Die stenografische Mitschrift der entscheidenden Passage hat der Bundesrat mittlerweile veröffentlicht. Zwischenrufe in Klammern und kursiv.

"Präsident Klaus Wowereit: Wir kommen dann zur Frage der Zustimmung. (...)

Baden-Württemberg: Enthaltung. Bayern: Nein. Berlin: Ja.

Brandenburg: Alwin Ziel (Sozialminister/SPD): Ja! - Jörg Schönbohm (Innenminister/CDU): Nein!

Wowereit: Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg nicht einheitlich abgestimmt hat. Ich verweise auf Artikel 51 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz. Danach können Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich frage Herrn Ministerpräsidenten Stolpe, wie das Land Brandenburg abstimmt.

Manfred Stolpe (Brandenburg): Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja.

(Schönbohm: Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident!)

Wowereit: Damit stelle ich fest, dass Brandenburg mit Ja abgestimmt hat.

(Peter Müller, Saarland: Das ist unmöglich! - Roland Koch, Hessen: Das geht wohl gar nicht! - Weitere Zurufe: Verfassungsbruch! - Das gibt es doch nicht!)

Wowereit: Herr Ministerpräsident Stolpe hat für Brandenburg erklärt, dass er, dass das Land Brandenburg mit Ja abstimmt. Das ist nicht ...

(Koch: Herr Schönbohm hat widersprochen! Nein, das geht nicht, Herr Präsident!)

Wowereit: Das ist so. Dann geht es weiter in der ...

(Müller: Selbst Sie sind an die Verfassung gebunden, Herr Präsident! - Koch: Nein, das geht nicht! - Weiterer Zuruf: Völlig unmöglich! Sie kennen die Verfassung nicht!)

Wowereit: Dann geht es weiter ... Dann geht es weiter in der Abstimmung.

(Müller: Nein! - Koch: Nein, Herr Präsident! Sie brechen das Recht!) (...)

Wowereit: Ich habe bei der zweiten Frage gefragt, ob Herr Ministerpräsident Stolpe für Brandenburg eine Erklärung abgibt. Das hat er gemacht. Und ...

(Müller: Auch Sie sind an das Grundgesetz gebunden, Herr Präsident! - Koch: Das geht nicht! Nein, Herr Präsident, nein! - Weitere Zurufe)

Wowereit: Und jetzt ist festgestellt ...

(Müller: Das Grundgesetz gilt auch für Sie!)

Wowereit: Es ist festgestellt ...

(Koch: Jawohl! Das ist ja unglaublich! Das ist glatter Rechtsbruch!)

Wowereit: Ich kann ... (...)

(Koch: Herr Präsident, unterbrechen Sie, damit wir das beraten! Das gibt es nicht!)

Wowereit: Bitte sehr, Herr Koch, ich bitte Sie, sich auch zu mäßigen.

(Koch: Nein, ich mäßige mich nicht!)

Wowereit: Ja.

(Koch: Da ist offensichtlich und gewollt das Recht gebrochen! Das geht nicht! - Weitere Zurufe: Ein vorbereiteter Rechtsbruch! - Rechtsbeugung!)

Wowereit: Also nochmal ...

(Koch: Wenn Herr Schönbohm eben geschwiegen hätte, mag das sein! Aber er hat gesagt: Ich nicht!)

Wowereit: Ich kann ...

(Koch: Es sind vier Stimmen! Sie sind unterschiedlich abgegeben, und das haben Sie zur Kenntnis zu nehmen!)

Wowereit: Ich kann ... Ich kann auch ...

(Müller: Unterbrechen Sie die Sitzung, dass diese Frage geklärt wird! Das geht so nicht! - Koch: Das ist ja wohl das Letzte! - Weitere Zurufe)

Wowereit: Ich kann auch Herrn Ministerpräsidenten Stolpe nochmal fragen, ob das Land noch Klärungsbedarf hat.

(Koch: Das Land hat keinen Klärungsbedarf! Sie manipulieren eine Entscheidung des Bundesrates! Was fällt Ihnen ein! - Zuruf: Verfassungsbrecher!)

Wowereit: Nein!

(Koch: Herr Präsident, nein! - Weitere lebhafte Zurufe)

Wowereit: Herr Ministerpräsident Stolpe.

Stolpe: Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja.

(Koch: So! Und was sagt Herr Schönbohm?)

Wowereit: So, dann ist das so festgestellt. Ich bitte fortzufahren in der Abstimmung.

(Zuruf: Unerhört!)

In der Abstimmung fortzufahren. (...)

Bremen: Enthaltung. Hamburg: Enthaltung. Hessen: Enthaltung. Mecklenburg-Vorpommern: Ja. Niedersachsen: Ja. Nordrhein-Westfalen: Ja. Rheinland-Pfalz: Ja. Saarland: Nein. Sachsen: Nein. Sachsen-Anhalt: Ja. Schleswig-Holstein: Ja. Thüringen: Nein.

Wowereit: Das ist die Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. (...)

(Koch: Eiskalter Rechtsbruch! Eiskalt! - Edmund Stoiber, Bayern: Das hat Konsequenzen!)"

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar