Politik: Elbausbau wird gestoppt

Berlin (ce/hmt). Die rot-grüne Koalition will sich europaweit für ein neues Klimaschutzziel bis zum Jahr 2020 stark machen. „Wir wollen eine Vorreiterrolle einnehmen“, sagte Grünen-Parteichef Fritz Kuhn am Mittwochabend nach den Koalitionsverhandlungen zum Thema Umwelt und Verkehr. Die Bundesregierung wolle sich dafür einsetzen, dass die EU in den kommenden zwölf Jahren den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senke. Dann werde Deutschland den Ausstoß im selben Zeitraum um 40 Prozent verringern. Diese Ziel bezeichnete Kuhn als „ehrgeizig“.

Einen deutlichen grünen Akzent haben die Grünen in den Verhandlungen außerdem beim Thema Hochwasserschutz gesetzt: Gegen den Widerstand von Verkehrsminister Kurt Bodewig haben die Koalitionäre einen Stopp des Elbausbaus beschlossen. Mit dem Schutz der Auenwälder an der Elbe werde ein „wesentlicher Beitrag“ zum Hochwasserschutz geleistet, sagte Kuhn.

Unter Finanzierungsvorbehalt steht noch ein so genanntes „Innovationsinvestitionsprogramm“ für das Verkehrsministerium, auf das sich SPD und Grüne verständigt haben. Insgesamt 90 Milliarden Euro sollen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen. Ein „großer Teil“ der Mittel sei für Ostdeutschland vorgesehen, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Wie viel von dem 90-Milliarden-Euro-Programm tatsächlich übrig bleibt, werden die Finanzverhandlungen am Wochenende zeigen. „Wir werden darüber reden, was finanzierbar ist“, räumte Kuhn ein. Offenbar haben die Grünen aber kein Veto gegen den Ausbau des Metrorapid in Nordrhein-Westfalen eingelegt.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wehrte sich nach Angaben von Teilnehmern der Verhandlungen indes erfolgreich gegen Vorschläge von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die er als Beschneidung der eigenen Zuständigkeit empfunden habe. Die Thesen der Ministerin hätten darauf gezielt, neben der Außenpolitik eine gleichwertige, entwicklungspolitische Struktur aufzubauen, hieß es aus Fischers Umgebung. Diese Attacke auf das eigene Amt habe Fischer zurückweisen müssen.

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