Politik : Elf Staaten erhalten grünes Licht für den Euro

ROBERT BIRNBAUM THOMAS GACK

Gutachten der EU-Kommission und des Europäischen Währungsinstitutes in Frankfurt / Unruhe bei der CSUVON ROBERT BIRNBAUM UND THOMAS GACK BRÜSSEL/BONN.Elf der 15 EU-Staaten können nach Auffassung der Europäischen Kommission im kommenden Jahr den Euro einführen.Die Kommission empfahl auch die Teilnahme Italiens und Belgiens an der Währungsunion, obwohl sich das Europäische Währungsinstitut (EWI) in seinem Gutachten besorgt über deren hohe Staatsschulden äußerte.Beide Berichte stießen am Mittwoch auf ein positives Echo.Bundeskanzler Helmut Kohl sprach von einem "besonderen Tag" für Europa.Auch Wirtschaft und Opposition begrüßten die Berichte.Das Bundeskabinett gibt am Freitag eine Stellungnahme ab, am gleichen Tag legt die Bundesbank ein Sondervotum vor.In der CSU sorgt das Thema unterdessen weiter für Unruhe. Nach Ansicht der Kommission erfüllen alle EU-Länder mit Ausnahme Griechenlands die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion.Großbritannien, Schweden und Dänemark wollen vorerst den Euro nicht einführen.Die Kommission kam nach eingehender Analyse der Wirtschaftsdaten zu dem Ergebnis, daß Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland sich durch "einen hohen Grand an dauerhafter Konvergenz" für die Endstufe der Währungsunion qualifiziert haben."Die elf EU-Mitgliedstaaten haben den Beweis dafür geliefert, daß sie die Fähigkeit besitzen, die notwendigen Grundlagen für eine starke und stabile Währung zu schaffen," erklärte EU-Kommissionspräsident Jacques Santer am Mittwoch bei der Vorstellung des abschließenden Brüsseler Konvergenzberichts.Er sprach von der Vollendung eines historischen Prozesses. Das EWI, der Vorläufer der künftigen Europäischen Zentralbank, meldete allerdings Zweifel daran an, ob Italien und Belgien mit ihren hohen Staatsschulden schon eine "auf Dauer tragbare Finanzlage" erreicht haben.EWI-Präsident Wim Duisenberg wollte dies aber nur als Mahnung an beide Regierungen verstanden wissen, rasch ihre Schulden abzubauen, die gut doppelt so hoch sind wie im Maastricht-Vertrag angestrebt.Auch Deutschland wird zur Sparsamkeit ermahnt, wobei beide Berichte deutsche Sonderlasten durch die Einheit anerkennen. Kohl versicherte vor Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft, der Euro werde eine stabile Währung.Mit seinem pünktlichen Start 1999 beginne ein Zeitabschnitt, der die Welt verändern werde.Finanzminister Theo Waigel betonte, entscheidend sei, daß die Stabilität der Währung dauerhaft gesichert werde.Er verwies darauf, daß auch Italien seiner Forderung zugestimmt habe, den Stabilitätspakt faktisch bereits in diesem Jahr in Kraft zu setzen. SPD-Chef Oskar Lafontaine erklärte, die SPD wolle einen Euro "für Arbeit und soziale Stabilität".Die Währungsunion müsse so gestaltet werden, daß sie zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit beitrage.Spitzenverbände der Wirtschaft betonten, es reiche nicht aus, daß Deutschland die Maastricht-Kriterien erfüllt habe.Notwendig seien weitere Reformen.Gegen den Sparappell des EWI wandte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).Weiteres Sparen würde zu Lasten des Arbeitsmarkts gehen. Das Bundeskabinett berät am morgigen Freitag über die Berichte von EU-Kommission und Europäischem Währungsinstitut sowie über das Sondervotum, das der Zentralbankrat am Donnerstag beschließt.In Bonn wird allgemein erwartet, daß die Regierung der Empfehlung der Kommission folgen, aber bei allen Partnern einen strikten Stabilitätskurs anmahnen wird. Die Stellungnahme dürfte auch Rücksicht auf die anhaltenden Querelen in der CSU nehmen, deren Präsidium ebenfalls am Freitag in Bonn über den Bundesbank-Bericht berät.Waigel dringt nach Angaben aus der Partei auf eine einheitliche Linie.CSU-Landesgruppenchef Michael Glos äußerte die Erwartung, daß auch Bayern der Einführung des Euro zustimmen wird.Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat unterdessen für Sonnabend eine Sondersitzung seines Kabinetts zur Prüfung des Bundesbank-Berichts angesetzt.

GroKo, Jamaika oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben