Elfenbeinküste: Ein Land, zwei Präsidenten

Berlin - Wenn es auf die internationale Unterstützung ankäme, müsste sich Alassane Ouattara keine Sorgen machen. Er war von der unabhängigen Wahlkommission der Elfenbeinküste zum Wahlsieger in dem westafrikanischen Land erklärt worden. Und der Leiter der UN-Mission, Young-Jin Choi, bestätigte, dass der Wahlverlauf nicht makellos, aber akzeptabel gewesen sei – an einem Wahlsieg Ouattaras also kein Zweifel bestünde. Die Afrikanische Union (AU), die Europäische Union, die Vereinten Nationen (UN), die USA, Frankreich, Deutschland, sie alle gratulierten Ouattara zu seiner Wahl.

Doch das kümmert seinen Widersacher Laurent Gbagbo wenig. Der seit zehn Jahren, davon fünf ohne Mandat, regierende Präsident ließ sich vom ihm ergebenen Verfassungsrat wieder zum Präsidenten küren. Das Gremium monierte Wahlfälschungen im überwiegend muslimischen Norden des Landes und annullierte diese Stimmen für Ouattara.

Seit Samstag hat das Land zwei Präsidenten. Gbagbo ließ sich vor dem Verfassungsrat live im Fernsehen vereidigen, während Ouattara das schriftlich in einem von UN-Blauhelmen bewachten Hotel erledigte. Der bisherige Premierminister und frühere Rebellenchef aus dem Norden, Guillaume Soro, der Gbagbo seit einem Friedensabkommen 2007 als Premierminister gedient hatte, trat zurück und wurde von Ouattara gleich wieder zum Premierminister berufen. Ouattara will seine Regierung offenbar in der nominellen Hauptstadt Yamoussoukro installieren, während Gbagbo in der faktischen Hauptstadt Abidjan mit Hilfe des ihn stützenden Militärs seine Gegenregierung bilden dürfte.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Sonntag: „Der Weg zu einer nachhaltigen Beruhigung der Lage führt über die Anerkennung des Wählerwillens der ivorischen Bevölkerung, so wie er sich in dem von der Wahlkommission veröffentlichten Wahlergebnis widerspiegelt. Zur Demokratie gehört, dass die unterlegene Seite ihre Wahlniederlage demokratisch hinnimmt.“ Dass Laurent Gbagbo so viel Einsicht aufbringen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Deshalb dürfte auch der von der AU eilends nach Abidjan beorderte frühere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki wenig ausrichten können.

Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die internationale Unterstützung für Ouattara schon bald zugunsten einer weiteren Regierung der nationalen Einheit aufgegeben wird. Die EU unterstützt die Elfenbeinküste trotz der politischen Dauerkrise von 2008 bis 2013 mit 218 Millionen Euro. Deutschland ist einer der letzten bilateralen Geber. Unterstützt wurden 2008 ein Nationalpark und ein Aids- Programm mit elf Millionen Euro. Diese beiden Projekte sollen durch ein Umschuldungsabkommen, das in diesem Jahr geschlossen wurde, weitergeführt werden. Bisher haben die EU und Deutschland darauf verzichtet, Druckmittel einzusetzen.