Elterngeld: Opposition wirft Familienministerin Ideenklau vor

Berlin - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit einem neuen Vorschlag zum Elterngeld für Verwirrung gesorgt. Statt wie bisher 14 Monate lang sollten Familien künftig bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen können, sofern sie Teilzeit arbeiteten, sagte die Politikerin der „Bild“-Zeitung. Der Koalitionspartner SPD wurde von der Idee überrascht und kritisierte, Details des Planes blieben unklar. Dem Vorschlag der Unionsfraktion, das Elterngeldgesetz noch in den Monaten vor der Bundestagswahl am 27. September zu ändern, erteilte die SPD eine klare Absage.

„Wenn dieses Anliegen der Ministerin tatsächlich wichtig ist, hätte sie es besser mit uns abgestimmt, bevor sie die Öffentlichkeit suchte“, sagte die Vizechefin der SPD-Fraktion, Christel Humme: „So liest sich ihr Vorschlag wie ein Beitrag zum Wahlprogramm der Union.“ Die Koalition habe verabredet, in dieser Legislaturperiode keine Änderungen am Elterngeld mehr zu beschließen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD), verwies darauf, dass gleichzeitige Teilzeitarbeit und Streckung des Elterngeldbezugs auf bis zu 28 Monate schon nach geltender Gesetzeslage möglich seien. „Wenn die Ministerin will, dass das finanziell besonders gefördert wird, muss sie sagen, was das kostet“, forderte die SPD-Abgeordnete. Die Kombination von Halbtagsarbeit und Elterngeld müsse attraktiver gestaltet werden. Neue Regelung sollten es den Eltern besser ermöglichen, sich je zur Hälfte partnerschaftlich um ihr Kind zu kümmern.

Die Ministerin selbst sieht ihren Vorschlag als Beitrag zur Verhinderung von Armut in Familien. „Viele Väter, die sich in Zeiten der Krise nicht trauen, ganz auszusteigen, könnten statt zwei voller Vätermonate vier halbe nehmen“, sagte sie. Die Mütter könnten es genauso machen, so dass beide zusammen auf bis zu 28 Monate kämen. Ein Ministeriumssprecher sagte, damit könnten Eltern unterm Strich mehr Geld in der Tasche haben.

Die Opposition reagierte verärgert auf das Projekt. Sowohl FDP wie Grüne kritisierten, die Ministerin schmücke sich mit fremden Vorschlägen, die sie bislang bekämpft habe. Sie unternehme den „dreisten Versuch“, eine FDP-Forderung als eigene Idee zu verkaufen, kritisierte Ina Lenke (FDP). Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz äußerte den Verdacht, von der Leyen mache „mehr Wahlkampf als konkrete Familienpolitik“.

Die Ministerin war kürzlich in Erklärungsnot geraten, als das statistische Bundesamt die Geburtenzahlen für das Jahr 2008 bekannt gab. Danach war zum Jahresende keineswegs ein Geburtenanstieg zu verzeichnen, wie ihn von der Leyen kurz zuvor mit Verweis auch auf das Elterngeld noch prognostiziert hatte.