Embargo: Obama nimmt Kurs auf Kuba

Auch der freie Fluss politischer Informationen für die Kubaner solle gewährleistet werden, sagte der Weiße-Haus-Sprecher Robert Gibbs. Obama, der an diesem Donnerstag eine Lateinamerikareise beginnt, hoffe, damit den demokratischen Wandel auf Kuba voranzutreiben. „Obama meint, dass die Maßnahmen helfen werden, dieses Ziel zu verwirklichen.“ Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro (82), der vor einem Jahr die Macht an seinen Bruder Raúl (77) übergeben hatte, kritisierte die Maßnahme als unzureichend. Stattdessen forderte er das Ende des seit 1962 bestehenden Wirtschaftsembargos.

Erbost reagierte er in den staatlichen Medien am Dienstag insbesondere auf den Hinweis Obamas, alles geschehe für „die Freiheit Kubas“. „Kuba hat Widerstand geleistet und wird es weiter tun“, schrieb Castro. „Es wird niemals die Hand ausstrecken, um Almosen zu erbetteln.“ Obama wird an diesem Wochenende bei einem Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten  in Trinidad mit zahlreichen lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. Am Donnerstag reist er nach Mexiko.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Maßnahmen. Sie seien „ein entscheidender Schritt weg von der erfolglosen und ungerechten“ bisherigen US-Politik. Washington müsse aber weitere Schritte unternehmen.

Obama hatte schon im Wahlkampf eine Änderung der Kubapolitik versprochen. Die Reisebeschränkungen hatte Obamas Vorgänger George W. Bush 2004 verhängt. Exilkubanern war lediglich alle drei Jahre ein zweiwöchiger Heimatbesuch erlaubt. Um den Informationsfluss für die Kubaner zu verbessern, dürften US-Telekommunikationsfirmen künftig Kabel- und Satellitenverbindungen herstellen, hieß es in der Anordnung des Präsidenten.

Zugleich nimmt im US-Parlament der Druck auf ein Ende des seit fast 50 Jahren bestehenden US-Embargos zu. So fordern mehrere demokratische und republikanische Politiker in einem Antrag im Senat, das Verbot von Kuba-Reisen für Amerikaner aufzuheben. Ein Jahr nach dem Rückzug von Kubas Staatschef Fidel Castro gilt die Parlamentsinitiative als erster Schritt, auch das Handelsembargo gegen Kuba aufzuheben. Die US-Handelskammer unterstützt das Vorhaben. Das Embargo sei ein „50 Jahre alter Misserfolg“, meinte sie kürzlich. (dpa)