Politik: Embryonen für Europa

Hubert Hüppe hatte sich schon gewundert. Die deutsche Forschungsministerin habe sich in Brüssel mit den deutschen Bedenken gegen den Plan durchgesetzt, Projekte an so genannten überzähligen Embryonen mit EU-Fördergeldern zu unterstützen, hieß es am Montagabend. Respekt, dachte sich der Lebensschützer und CDU-Bundestagsabgeordnete Hüppe. Schließlich hatte Edelgard Bulmahn (SPD) bislang keinen Zweifel an ihrer gentechnik-freundlichen Haltung gelassen.

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik Tatsächlich war es mit der Durchsetzungskraft der Ministerin nicht weit her. Das angebliche Moratorium schrumpfte zur rechtlich unverbindlichen Protokollnotiz. Der deutsche Wunsch, Gelder erst freizugeben, wenn sich die EU auf einen einheitlichen Kurs verständigt hat, wurde abgebügelt. Damit könnten die Deutschenin eine prekäre Situation kommen: Sie müssten Forschungen mitbezahlen, die sie selber unter Strafe gestellt haben.

Ob therapeutisches Klonen oder Embryonen-Produktion für die Forschung: Das Programm lässt für 2003 bis 2006 all das zur Förderung zu, was nationale Gesetze in der EU erlauben. Und in Großbritannien oder Skandinavien haben Genforscher bekanntlich ziemlich große Freiheiten.

Komplett beschlossen ist die Förderung noch nicht, das Programm muss im EU-Parlament noch durch eine zweite Lesung. Um es zu kippen, wäre aber eine absolute Mehrheit nötig. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hofft dennoch darauf. Neben Österreich und Irland habe sich dem deutschen Vorbehalt mit Italien auch ein Land angeschlossen, in dem verbrauchende Embryonenforschung noch erlaubt ist. Um sein Ziel zu erreichen, müsse Deutschland aber "mit viel größerem Nachdruck vorgehen", sagte Liese dem Tagesspiegel. Wie energisch Bulmahn auftrat, wissen nur ihre EU-Ministerkollegen. Die Runde tagte unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit.

Die bündnisgrüne Europaabgeordnete Hiltrud Beyer nannte die Entscheidung "skandalös". Margot von Renesse, die Vorsitzende der Bundestags-Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", hingegen sieht darin eine "Doppelmoral, mit der wir offenbar leben müssen". Wenn sich aufgrund hierzulande verbotener Forschung im Ausland ein Mittel gegen Aids finde, sagte sie dem Tagesspiegel, werde man es deutschen Aidskranken kaum vorenthalten. Und die Fortschritte der Reproduktionsmedizin, derer sich inzwischen viele auf Kassenkosten bedienten, seien "auf dem Rücken hunderter Embryonen in Großbritannien erzielt worden".