Politik: Empfang für den schwierigen Kollegen

Von Christian Böhme

und Hans Monath

Es gibt ausländische Staatsmänner, über deren Besuch sich Gerhard Schröder richtig freut. Zum Beispiel, wenn Frankreichs Präsident Jacques Chirac nach Berlin kommt. Es gibt aber auch Gäste, bei denen sich die Freude des Bundeskanzlers in Grenzen hält. Bei Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar ist das wohl der Fall. Am Mittwochabend traf der konservative Ministerpräsident in Berlin ein. Die Gespräche mit dem Kanzler, da sind sich Beobachter sicher, werden alles andere als einfach. Das Verhältnis zwischen den beiden Regierungen gilt, gelinde ausgedrückt, als verbesserungsbedürftig.

Das fängt schon beim Persönlichen an. So traf sich Schröder mal während eines Urlaubs auf Mallorca lieber mit dem spanischen König und dem sozialistischen Oppositionsführer als mit Aznar. Der wiederum plädierte kurz vor den Bundestagswahlen 2002 für einen Regierungswechsel in Deutschland. Madrid und Berlin liegen aber auch politisch oft über Kreuz. In Europafragen etwa sind beide Länder schon seit Jahren uneins. Dann kam noch der Irak-Krieg. Aznar stellte sich mit uneingeschränkter Solidarität an die Seite von US-Präsident George Bush – also gegen Frankreich, Russland und Deutschland. Das hat Schröder nicht vergessen. Zum Gipfel in Berlin vor zwei Wochen lud der Kanzler zwar neben Chirac auch Tony Blair ein, Aznar aber war unerwünscht.

Dass der Madrider Regierungschef darüber entrüstet war, ist auch seinen deutschen Gesprächspartnern nicht verborgen geblieben. In Berliner Regierungskreisen wurde deshalb vor dem Treffen erwartet, dass die Einladungspraxis des Dreiergipfels zum Thema wird. Als wichtige Themen galten daneben die EU-Regierungskonferenz vom Wochenende und der Entwurf des EU-Verfassungskonvents. Während Berlin, Paris und London das Paket nicht mehr aufschnüren wollen, verlangen die Spanier Änderungen, weil sie sich durch die Stimmenverteilung innerhalb der Union benachteiligt sehen. Berlin sieht aber gute Chancen für das eigene Vorhaben, nach den Briten auch die Spanier für die europäische Verteidigungsinitiative zu gewinnen. Allerdings hieß es in Regierungskreisen, man erwarte nicht, dass Aznar schon bei diesem Treffen einlenken werde.