Empfehlungen der EU-Kommission: Brüssel fordert mehr Investitionen in Deutschland

Eigentlich gehört Berlin aus fiskalpolitischer Sicht zu den Musterschülern in der Europäischen Union. Als die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen für die einzelnen europäischen Mitgliedstaaten vorlegte, da wurden fast ein Dutzend Länder als Defizitsünder identifiziert. Deutschland, das inzwischen die „Schwarze Null“ beim Haushalt geschafft hat, gehört nicht dazu. Trotzdem gefällt der EU-Kommission längst nicht alles an den ökonomischen Rahmenbedingungen in Deutschland. Zu den Kritikpunkten, die der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici an diesem Montag in Berlin vorstellen will, gehören unter anderem der Leistungsbilanzüberschuss und die mangelnden Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung.

Leistungsbilanzüberschuss im Blickpunkt

Laut den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission steht Deutschland wegen seines großen Leistungsbilanzüberschusses weiter unter Beobachtung. In diesem Punkt sei der Handlungsbedarf wegen der möglichen negativen Effekte für die größte Volkswirtschaft in der EU und für die Euro-Zone insgesamt besonders groß, heißt es in den Empfehlungen. Der Leistungsbilanzüberschuss ergibt sich aus der Exportstärke Deutschlands und dürfte im laufenden Jahr noch weiter steigen. Strafen drohen Deutschland allerdings nicht. „Eine gute wirtschaftliche Leistung kann nicht bestraft werden“, hatte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in der vergangenen Woche in Brüssel gesagt.

Die länderspezifischen Empfehlungen aus Brüssel sind Teil des „Europäischen Semesters“, mit dem die EU-Kommission die wirtschaftspolitische Koordination unter den EU-Staaten zu verbessern sucht. Ähnlich wie der Internationale Währungsfonds (IWF) moniert die EU-Kommission dabei, dass die Investitionen in Deutschland hinter den Erwartungen zurückblieben. In dem am vergangenen Mittwoch vorgestellten Papier begrüßt die Kommission zwar die Ankündigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bis 2018 zehn Milliarden Euro für Verkehrswege, Energieeffizienz und Klimaschutz, schnelles Internet und den Städtebau auszugeben und zusätzlich finanzschwache Kommunen mit weiteren fünf Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Allerdings seien diese Schritte „ungenügend, um dem gesamten Rückstau an Investitionen zu begegnen“, heißt es in der Einschätzung der Kommission weiter.
Kritisch setzt sich die Brüsseler Behörde auch mit der Rentenpolitik auseinander. Es fehle an Anreizen für einen späteren Eintritt ins Rentenalter, bemängelt die Brüsseler Behörde. Berlin solle hohe Steuern auf Arbeit und Sozialbeiträge senken, vor allem für Niedriglohn-Angestellte, lautet eine weitere Empfehlung der Kommission.

Reibereien zwischen Moscovici und Dombrovskis

Der französische Währungskommissar Moscovici hatte die länderspezifischen Empfehlungen am vergangenen Mittwoch in Brüssel gemeinsam mit dem lettischen EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis vorgestellt, der ebenfalls für den Euro zuständig ist. Eine solche Doppel-Zuständigkeit in der Kommission ist von deren Chef Jean-Claude Juncker gewollt, führt aber bei den betroffenen Ressortinhabern gelegentlich zu Reibereien. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete unter Berufung auf Kommissionskreise, dass Moscovici den lettischen Vizekommissionspräsidenten „eiskalt vom Zugang zu allen Informationen aus der Verwaltung abgeschnitten“ habe.