Politik: Empörung in der CDU über Edmund Stoibers Koalitionsempfehlung zu Gunsten der FPÖ

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat mit seiner Koalitionsempfehlung zugunsten der rechtsgerichteten FPÖ in Österreich helle Empörung auch in der CDU ausgelöst. Die CDU-Führung grenzte sich klar von dem Vorstoß des CSU-Chefs ab. Während Stoiber auch am Dienstag zu seiner Empfehlung stand, verwies der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin auf einen Beschluss seines Parteipräsidiums vom Vortag, der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Deutschland aus keine Ratschläge zu geben.

Stoiber hatte der ÖVP am Montag empfohlen, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Bedingung müsse sein, dass Parteichef Jörg Haider nicht in die Regierung eintrete. Seinen Ratschlag über die Grenze hinweg begründete Stoiber mit den besonders engen Beziehungen der CSU zur ÖVP. Es müsse in Österreich eine Alternative zu einer großen Koalition geben, denn sie habe zu einer Auszehrung der ÖVP geführt, ergänzte Stoiber am Dienstag in Berlin. Außerdem führten große Koalitionen zu einer Stärkung der politischen Ränder.

Dagegen betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff im ZDF-Morgenmagazin: "Hier gibt es keinen Konsens zwischen CSU und CDU." Stoibers Vorschlag sei auch beim Strategietreffen der Union in Berlin erörtert worden. Die CDU habe dazu eine "deutlich andere Position". Ähnlich äußerte sich Parteivize Volker Rühe. Es sei "falsch, hier überhaupt eine Empfehlung abzugeben", sagte er.

Auch bei Vertretern der Jüdischen Gemeinden stieß Stoibers Empfehlung auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, wertete sie als Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes. Sie zeige, wie weit rechts die CSU von der CDU stehe, sagte Nachama im Mitteldeutschen Rundfunk. Der CDU-Politiker Michel Friedman, Präsidiumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, bezeichnete Stoibers Vorschlag als "nicht nur falsch, sondern auch gefährlich". Friedmann warnte die ÖVP in der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen" ausdrücklich vor einer Koalition mit der "Partei des Rassisten Jörg Haider".

Die Grünen werteten Stoibers Vorstoß als "Tabubruch". Der CSU-Chef wolle die Union zur Polarisierung nach rechts außen drängen, warnte der rechtspolitische Sprecher Volker Beck. Damit habe er symbolisch einen Richtungsstreit in der Union eröffnet.