Politik : Ende der Gemeinsamkeiten

In der Affäre um Ruhegelder ermitteln Thüringens Staatsanwälte gegen Regierungschefin Lieberknecht und ihren Minister Machnig.

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Unter Verdacht: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Foto: dpa
Unter Verdacht: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Foto: dpaFoto: dpa

Erfurt - Der Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht und ihrem Wirtschaftsminister Matthias Machnig wurde lange ein kollegiales, ja gutes Verhältnis nachgesagt. Sie, die umgängliche CDU-Landesmutter fast im Stil von Angela Merkel. Er, der SPD-Macher, der es sogar ins Schattenkabinett von Peer Steinbrück schaffte. Nicht von ungefähr waren es Lieberknecht und Machnig, die 2012 gemeinsam einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn vorschlugen.

Die Zeit ihrer Gemeinsamkeit in der schwarz-roten Koalition scheint jedoch vorbei. Schuld ist das Ruhegeld, das hohen Staatsbeamten zuteil wird, wenn sie ihren Job verlieren. Zur finanziellen Absicherung können sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, der mit einer guten Versorgung aus der Staatskasse verbunden ist.

In diesen Honigtopf griff Lieberknecht nicht für sich, sondern für ihren Ex-Sprecher und Staatssekretär Peter Zimmermann. Ihn schickte sie im Sommer in den einstweiligen Ruhestand, obwohl er auf den Chefposten eines großen Leipziger Unternehmens wechselte und damit eigentlich abgesichert war. Machnig tobte, es war ja Wahlkampf. Er nannte es „eine Frage des politischen Anstands“, dass jemand auf staatliche Versorgungsansprüche verzichten müsse, wenn er einen gut dotierten neuen Job habe. Außerdem warf er Lieberknecht einen „Akt der arglistigen Täuschung“ vor.

Ein paar Wochen später kam heraus: Bei Machnig verhält es sich nicht viel anders. Als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium hat er nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2009 ebenfalls Anspruch auf Ruhegeld. Seit dieser Woche weiß man auch, wie hoch das zweite Gehalt genau ausfiel. Nach seinen Angaben kassierte er bisher insgesamt 130 817,17 Euro. Eine hübsche Summe zusätzlich zu seinem Thüringer Ministergehalt von monatlich rund 11 500 Euro – und mittlerweile Gegenstand heftiger Angriffe auf den SPD-Kämpfer für den Mindestlohn. Umstritten ist etwa, ob er die Ruhegelder den Thüringer Behörden melden und diese sein Ministergehalt kürzen mussten. Womöglich muss er das Geld jetzt zurückzahlen. Machnig betont, er habe sich an Recht und Gesetz gehalten. Die FDP hat ihn allerdings wegen Betrugsverdachts angezeigt. Die Ermittlungen seien aufgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt am Mittwoch mit.

Das könnte die letzte Gemeinsamkeit von Lieberknecht und Machnig sein. Denn auch gegen die Regierungschefin laufen Ermittlungen, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Lieberknecht war in der Versorgungsaffäre Zimmermann von den Bündnisgrünen wegen Untreueverdachts angezeigt worden. Mitte September hatte der Landtag die Immunität der CDU-Politikerin aufgehoben. Zwischenzeitlich hatte die Regierungschefin ihren Ex-Sprecher wieder aus dem Ruhestand geholt – und entlassen. Ihre CDU drängt nun auch auf den Rauswurf des Wirtschaftsministers. Eike Kellermann

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