Politik: Ende der Landpartie

Von Robert Birnbaum

Am „grünen“ Tisch, sagt Günther Oettinger, lasse sich ein Bündnis nicht planen, nicht mal ein schwarz-grünes. Dass der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, einer der denkbaren Thronfolger des Dauer-Ministerpräsidenten Teufel, sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen kann, ist kein Geheimnis. Doch Oettinger ist nicht mehr der einzige, der offen mit der schwarz-grünen Karte spielt. „Wir müssen uns aus der babylonischen Gefangenschaft mit der FDP lösen“, fordert der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz. Ja selbst der Chef der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Alois Glück, redet von „Berührungspunkten“. Für ein politisches Bündnis gebe es „noch keine tragfähige Basis“ – wohlgemerkt aber: „noch“!

Mit Liebe hat das alles wenig zu tun, mehr mit bitterer Erkenntnis. Die CDU hat die Bundestagswahl nämlich nicht nur verloren – sie hat sie ganz furchtbar verloren. Schon der erste Blick auf die Zahl der absoluten Wähler-Stimmen ließ ahnen, was sich nun immer klarer zeigt. Nur die CSU und – mit sehr deutlichem Abstand – die CDU in Baden-Württemberg haben im Vergleich zur katastrophalen Kohl-muss-weg-Wahl 1998 nennenswert zugelegt. Ansonsten hat die CDU das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Was übrigens auch Helmut Kohl „mit Sorge“ sieht, weil zum Beispiel das reichlich schlechte Abschneiden der CDU im Osten „ernste Mängel“ in der Parteiorganisation aufzeige. Schlimmer ist, dass die CDU auf dem Weg zur Provinz-Partei ist. In manchen Städten rangiert sie hinter den Grünen auf Platz drei. Vor allem junge Frauen verweigern ihre Stimme – anders als junge Männer und Rentner, wie der Städtetag vorgerechnet hat. Der Trend ist nicht neu. Aber er hat sich so verstärkt, dass von CDU-Chefin Angela Merkel bis zum Ex-Fraktionschef Friedrich Merz („fatale Entwicklung“) nun alle die Alarmglocke läuten.

Der Stadt-Schock ist Teil der Ursachenanalyse, die jetzt eifrig betrieben wird und nicht ohne Folgen für Programm- und Personalentscheidungen bleiben wird. Das frisch erwachte Interesse an den Grünen ist eine der ersten Schlussfolgerungen aus einem Befund, den von den „Liberalen“ Merkel und Arentz bis zu den „Konservativen“ Oettinger und Merz alle teilen: Die CDU ist beim Stadtvolk durchgefallen, weil sie dessen Lebensgefühl nicht mehr trifft.

Dass darin eine Kritik am Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber steckt, wird von allen Beteiligten offiziell geleugnet, ist aber klar. Ein „Zahlen-Wahlkampf“, sagt CDU-Vize Christian Wulff, reiche in einer „Stimmungsdemokratie“ nicht aus: „Wachstum allein ist den meisten gar nicht wichtig und bedeutet ihnen nichts.“ Die Union dürfe nicht nur die „harten“ Wirtschaftsthemen ins Zentrum stellen, sondern müsse auch über Gesellschaftspolitik reden. Das entspricht nicht zufällig den Schwerpunkten, die Merkel bei ihrer Antrittsrede als Fraktionschefin neben der Sozialen Marktwirtschaft genannt hatte: Umwelt und Entwicklungspolitik, dazu Familie und Beruf oder der Schutz von Kindern.

Die Annäherung an die Grünen passt gut dazu – weil darin ja, neben dem rein mathematisch-taktischen Streben nach einer Mehrheitsmöglichkeit ohne die FDP, auch ein kulturelles Signal steckt: Modernisierung durch Partnerwechsel. Vorerst freilich findet der Seitensprung in der Phantasie statt, und außerdem mag ihn nicht jeder mitmachen. Merz zum Beispiel fordert von der CDU mehr „eigene Konturen“: „Wer immer nur dem Zeitgeist hinterher segelt, dessen Weg wird von anderen bestimmt. Man muss den Zeitgeist auch prägen.“ Aber auch Merz räumt ein, dass die Union etwa mit ihrer „im Kern ja richtigen“ Familienpolitik die Jungen nicht mehr erreicht, von den „neuen kulturellen Szenen“ zu schweigen. Aussichtsreicher erscheint bei diesen Gruppen schon eine gewisse Anpassung in die andere Richtung. Baden-Württemberg, wo Oettinger nach Höherem strebt, wählt ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 2006 den Landtag. Ein anderer Kandidat für ein schwarz-grünes Pionierprojekt ist früher dran: Peter Müller kämpft an der Saar 2004 um Wiederwahl.

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