Die Bundesregierung und Erdogan: Ende der Rücksichtnahme

Zwei Tage brauchte die Bundeskanzlerin nach der Verhaftung der "Cumhuriyet"-Journalisten in der Türkei, bis sie klare Worte fand. Erst nachdem türkische Oppositionelle und deutsche Bundestagsabgeordnete eine Verurteilung angemahnt hatten, nannte Angela Merkel das Vorgehen am Mittwoch "in höchstem Maße alarmierend".

Hintergrund der verzögerten Reaktion war das Bemühen von Kanzlerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), das Verhältnis zur türkischen Staatsführung, das durch den Streit um die Armenien-Resolution belastet ist, nicht durch harsche Urteile weiter zu beschweren. Kritik nämlich wird in Ankara als Kampfansage gelesen und provoziert sofort neue Konflikte.

Als Erdogans Sicherheitskräfte in der Nacht zum Freitag nun auch noch Abgeordnete der kurdischen Oppositionspartei HDP aus den Betten holten und verhafteten, zerstörten sie damit die Grundlage für weitere deutsche Deeskalationsrhetorik.

Weil Erdogan damit aus Berliner Sicht die Axt an die Grundlagen der Demokratie legt und die Kurden, die ihre gewählten Repräsentanten verlieren, zu einer gewalttätigen Antwort provoziert, reagierte neben Merkel auch Bundespräsident Joachim Gauck sehr deutlich. Steinmeier drohte Ankara indirekt sogar mit einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Der Geschäftsträger der Türkei wurde wie auch in anderen EU-Staaten ins Auswärtige Amt einbestellt.

Bundesregierung will Incirlik nicht aufgeben

Seitdem die Türkei mit Riesenschritten den Weg hin zu einer Präsidialdiktatur beschreitet, steht vor allem die Kanzlerin vor einem Dilemma: Das Flüchtlingsabkommen der EU mit Ankara verschafft ihr nach Monaten ungeregelten Zuzugs und heftiger Kritik an ihrer Politik der offenen Grenzen innenpolitisch Luft. Sie konnte glaubhaft darauf verweisen, dass sie an der Steuerung von Zuwanderung und an der Beseitigung von Fluchtursachen arbeitete.

Damit setzte sie sich jedoch dem Verdacht aus, sie habe sich existenziell vom Autokraten Erdogan abhängig gemacht und halte sich deshalb mit Kritik an dessen despotischem Verhalten zurück. Die deutsche Opposition verlangt von ihr eine härtere Gangart. Dabei geht es ihr nicht nur um die Lage in der Türkei, sondern darum, Merkels Glaubwürdigkeit zu erschüttern.

Bisher hält die Bundesregierung an dem Abkommen fest. Die Begründung: Das Abkommen sei vor allem im Interesse der Schutzsuchenden, weil kaum mehr Menschen bei der Flucht aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland sterben und die Vertriebenen mithilfe der EU-Gelder in der Türkei besser versorgt werden könnten sowie Bildungs- und Arbeitschancen bekämen.

Machen wir uns nichts vor, Deutschland hat gar nicht die Möglichkeit, die politische Entwicklung in der Türkei zu beeinflussen, diese hängt von ganz anderen Faktoren ab als von unseren Worten; wir sollten ernüchtert sein und erkennen: Demokratie und Menschenrechte sind eine Möglichkeit für Wohlstandsstaaten.

schreibt NutzerIn proklos

Allerdings hat die türkische Seite immer wieder mit der Kündigung des Vertrages gedroht. In dieser Woche erklärte Außenminister Mevlüt Cavusoglu, wenn die EU nicht innerhalb weniger Tage Visafreiheit für Türken gewähre, werde das Abkommen ausgesetzt. Dagegen wird in Berliner Koalitionskreisen darauf verwiesen, dass Drohungen aus Ankara oft nicht umgesetzt würden und die Türkei mit ihrer schwächelnden Wirtschaft auf die von der EU versprochenen Milliardenhilfe für Flüchtlinge angewiesen sei. Eine Garantie, dass sich bei Erdogan die Rationalität gegen die Versuchung nationaler Machtdemonstrationen nach außen durchsetzt, hat in Berlin aber niemand.

Die Zerstörung der Demokratie in der Türkei beunruhigt alle ihre Partner im Westen – doch das Verhältnis zu Berlin ist wegen der drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland ein besonders heikles. Nach der Eskalation rund um die Armenien-Resolution konnten deutsche Diplomaten zwar den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik durchsetzen.

Doch seither hat Ankara öffentlich und nicht öffentlich fast schon feindselige Signale gesandt. Der Aufforderung der Opposition, den Bundeswehreinsatz in Incirlik nicht zu verlängern, wird die Koalition trotzdem nicht nachkommen. Ihr Argument: Der Tornado-Einsatz gegen den IS diene nicht nur türkischen, sondern vor allem eigenen Interessen.