Politik: Ende eines Weges

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Die USA wollen nicht den Eindruck hinterlassen, den Frieden im Nahen Osten aufzugeben. Der amerikanische Vize-Außenminister, Richard Armitage, beteuerte im ägyptischen Fernsehen: „Wir bleiben weiterhin voll engagiert.“ Allerdings glauben ihm das weder Israelis noch Palästinenser. Die für kommende Woche angekündigte Mission des Nahostbeauftragten im US-Außenministerium, David Satterfield, und des US-Gesandten für die Umsetzung des Nahost-Friedensplans „Roadmap“, John Wolf, werden lediglich als symbolische Reisen untergeordneter Beamter wahrgenommen. Die USA sind offenbar frustriert von der Missachtung der „Roadmap“ durch beide Konfliktparteien. Armitage sagte, beide Seiten seien verantwortlich dafür, dass „wir uns in der Sackgasse befinden“.

Dennoch sprach der amerikanische Präsident, George W. Bush, eine Einladung an Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon aus. Nach Informationen aus israelischen Regierungskreisen soll Scharon Ende Februar in Washington seinen detaillierten Plan zur Trennung von Palästinensern und Israelis vorlegen. Darauf haben sich die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Scharons Bürochef Dov Weisglass geeinigt. Allerdings ist ungewiss, ob Scharon dann tatsächlich noch im Amt ist. Denn Israels oberste Anklägerin, Edna Arbel, ist entschlossen, ihn wegen Korruption anzuklagen. Und sollte das passieren, sagt selbst sein wichtigster Koalitionspartner, müsse Scharon zurücktreten.

Außerdem beweist Scharons Absicht, seinen Trennungsplan zu präsentieren, dass er nicht vorhat, Verhandlungen mit seinem palästinensischen Kollegen Ahmed Kurei zu führen, obwohl er sich in der „Roadmap“ dazu verpflichtet hatte. Scharon hatte seinen Trennungsplan zunächst als einseitigen Schritt für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen angekündigt.

Während sich das offizielle Israel zufrieden über das Gespräch Rice-Weisglass gibt, herrscht auf der amerikanischen Seite Unzufriedenheit. Von dort wird kolportiert, Rice, aber auch Bush seien schwer enttäuscht von Scharon, der alle amerikanischen Warnungen ignoriert habe, seinen Verpflichtungen zur Räumung illegaler Siedlungen und zu Erleichterungen für die Not leidende palästinensische Bevölkerung nachzukommen.

Genauso enttäuscht sind die Amerikaner aber auch vom palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kurei, der sich von Jassir Arafat alle wichtigen Kompetenzen wegnehmen ließ und offenbar gemäß dessen Weisungen agiert. Das ist gegenseitig, denn die Palästinenser stoßen in Washington mit ihren Vorschlägen nur auf Ablehnung. So schlugen Kurei und Arafat vor, auf die Ausrufung eines unabhängigen Palästinas zu verzichten, wenn sich Israel auf einen binationalen jüdisch-arabischen Staat einlassen würde. Angesichts der demographischen Entwicklung hofften sie, dass die Araber bald die Bevölkerungsmehrheit stellen könnten. Nach dem heftigen amerikanischen „Nein“ vollzogen sie eine Kehrtwende und dachten laut über eine einseitige Ausrufung Palästinas nach.

Angesichts dieser verfahrenen Lage bemüht sich vor allem Ägypten um einen Ausweg. Die neue arabische Initiative soll nach Auskunft des saudi-arabischen Außenministers Saud al Faysal in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ausgearbeitet und in die Vereinten Nationen eingebracht werden. Deshalb haben sich in den vergangenen Tagen die Außenminister Ägyptens und Saudi-Arabiens mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, in Kairo getroffen, ebenso der jordanische König Abdullah mit Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak.