Endlagersuche: Bund verabschiedet sich von Gorleben

Eine Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bestätigte am Freitag in Berlin grundsätzlich einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom selben Tag, nannte jedoch keine Einzelheiten zu dem Kompromissvorschlag.

Dem Bericht zufolge geht aus einem internen Vorschlag des Umweltministeriums für die Verhandlungen von Bund und Ländern hervor, dass es die Erkundungsarbeiten in Gorleben noch dieses Jahr stoppen könnte. Der Salzstock, der mit Unterbrechungen schon seit Jahrzehnten erforscht wird, soll demnach erst weiter erkundet werden, wenn dies zum Vergleich mit anderen potenziellen Lagerstätten nötig sein sollte. Da andere Standorte bisher nicht ausgewählt wurden, könnte dies wohl frühestens nach Jahren der Fall sein.

Der Umgang mit Gorleben gehört zu den wesentlichen Knackpunkten bei den seit Monaten andauernden Beratungen zwischen Bund und Ländern über ein gemeinsames Endlagerauswahlgesetz. Es soll klären, wie die Suche nach einem geeigneten Standort zur Lagerung des hochradioaktiven Müll der Atomindustrie ablaufen soll. Einigkeit herrscht darüber, bundesweit an unterschiedlichen Standorten zu suchen. Für Streit sorgt die Frage, inwieweit der bereits seit längerem erforschte Salzstock in Gorleben an diesem neuen Suchverfahren teilnehmen soll.

SPD, Grüne und Linkspartei fordern, Gorleben ganz aus dem Suchverfahren herauszuhalten und mit einer „weißen Landkarte“ zu beginnen. Angesichts der weit fortgeschrittenen Erkundung des Salzstocks in Niedersachsen wollen sie eine Beeinflussung der Auswahl durch mögliche Vorfestlegungen auszuschließen.

Röttgens Sprecherin betonte, Gorleben bleibe auch in dem von der Regierung vorgeschlagenen Szenario als Referenzstandort im Rennen. Der Salzstock sei „Vergleichsstandort“. Offen sei lediglich, was das für die Erkundung bedeute.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, bezeichnete den Vorschlag deshalb als unzureichend. „Gorleben kann nicht Vergleichsstandort sein. Ein echter Neustart muss von einer weißen Landkarte ausgehen“, erklärte er in Berlin. Ein Erkundungsstopp sei ein „gutes Signal“, reiche aber nicht.

Atomkraftgegner aus der Region Gorleben lehnten ihn als irreführend ab. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg warnte vor einem „vergifteten Vorschlag“. Die Erkundungsarbeiten Gorleben waren in der Vergangenheit schon einmal für mehrere Jahre gestoppt worden. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte die Forschungstätigkeiten 2000 vorübergehend ausgesetzt. Im Herbst 2010 wurde die Erkundung auf Geheiß der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung wieder aufgenommen. (AFP)