Enduring Freedom: Bundestag verlängert Antiterrorkampf

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den US-geführten Anti-Terror-Einsatz Enduring Freedom (OEF) beschlossen. 428 Abgeordnete stimmten für die OEF-Mission, 130 votierten dagegen, acht Parlamentarier enthielten sich. Union, SPD und FDP hatten in der Debatte über den Einsatz, in dessen Rahmen die deutsche Marine die Seewege am Horn von Afrika kontrolliert, ihre Zustimmung angekündigt, während Grüne und Linke die Verlängerung bis zum 15. Dezember 2009 ablehnten. Die Obergrenze für die deutsche Beteiligung wird nun auf 800 Soldaten gesenkt, bislang waren es 1400. Derzeit sind knapp 100 Soldaten am Horn von Afrika eingesetzt.
  
Im neuen Mandat nicht mehr enthalten ist die mögliche Entsendung von bis zu hundert Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nach Afghanistan. Allerdings können die Elitesoldaten auch unter dem Mandat der Internationalen Afghanistan-Truppe (ISAF) eingesetzt werden. Unter die OEF-Mandatsverlängerung fällt auch die Nato-geführte "Operation Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer. Derzeit sind dort rund 20 deutsche Marineangehörige in einem U-Boot im Dienst.

"Unverantwortlicher Einsatz"
  
Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller kritisierte die OEF-Mission in Afghanistan als "kontraproduktiv". Sie untergrabe die Isaf-Strategie und stärke unter anderem durch Luftangriffe auf Zivilisten den Terrorismus, sagte Müller im Bundestag. Die deutsche Beteiligung an dem Einsatz sei "ein verbliebener Solidaritätsbeweis gegenüber den USA". Deswegen Soldaten in einen "fragwürdigen Einsatz" zu schicken, sei "unverantwortlich.
  
Auch die Linksfraktion lehnte die Verlängerung des Einsatzes ab. Die OEF-Mission sei völkerrechtswidrig, weil es für sie kein UN-Mandat gebe, sagte die Abgeordnete Monika Knoche. Die Bilanz von sieben Jahren Kampf gegen den Terrorismus nannte sie "vernichtend".
  
Kritik am Nutzen des Mandats wies der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, zurück. Allein die Präsenz der Soldaten sorge schon für mehr Sicherheit und schränke die Bewegungsfreiheit von potenziellen Terroristen ein, sagte Arnold im WDR. Auch der CDU-Abgeordnete Robert Hochbaum verwies in der Bundestagsdebatte darauf, dass die Bundeswehr "präventiv" tätig sei. (mpr/AFP/ddp/dpa)