Politik: Energie für den Ausstieg

Nordkorea ist grundsätzlich zur Aufgabe seiner Nuklearprogramme und zur Rückkehr zum Atomwaffensperrvertrag bereit. Eine entsprechende Vereinbarung zur Beilegung des Atomstreits wurde am Montag bei den Sechs-Nationen-Gesprächen in Peking getroffen. Die USA und Südkorea garantierten im Gegenzug, selbst keine Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel zu stationieren. Seoul wird dem Nachbarland zudem zwei Millionen Kilowatt Strom liefern.

Die Vereinbarung ist das erste schriftliche Abkommen in den seit zwei Jahren andauernden Sechs-Nationen-Gesprächen und ein Durchbruch in dem Atomstreit. Der für Außenpolitik zuständige chinesische Staatsrat Tang Jiaxuan bezeichnete das Abkommen bei einem Treffen mit den Unterhändlern der sechs Nationen als „Erfolg“. Südkoreas Vereinigungsminister Chung Dong Young sprach von einem ersten Schritt zur Auflösung des kalten Krieges zwischen den beiden Koreas. Das Abkommen sei eine „wichtige Basis“ zur Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel, erklärte Japans Außenminister Nobutaka Machimura in Tokio.

Als Gegenleistung für die Aufgabe seiner Nuklearprogramme stellen die USA, China, Südkorea, Japan und Russland dem verarmten Nordkorea Energiehilfen in Aussicht. Washington und Tokio wollen zudem Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zu Pjöngjang aufnehmen. Der Text hält fest, dass Nordkorea für sich das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie in Anspruch nimmt. Die USA hatten dies bis zuletzt abgelehnt. Nordkoreas Forderung nach einem Leichtwasserreaktor, ein weiterer Streitpunkt, wird auf die Zukunft vertagt. Eine Fortführung der Gespräche ist dem Abkommen nach für November vorgesehen.

Beobachter hatten bis zuletzt nur wenig Chancen auf eine Einigung in dem Atomstreit gesehen. Seit 2002 waren drei Runden der Sechs-Nationen-Gespräche ohne Erfolg geblieben. Die derzeitige vierte Gesprächsrunde war für mehrere Wochen unterbrochen worden, nachdem die Verhandlungen festgefahren waren. Washington hatte mehrmals angedroht, die Atomfrage vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, falls es bei Gesprächen zu keiner Lösung kommen sollte. Pjöngjang hatte erklärt, dass dies einer Kriegserklärung gleichkomme. Experten sahen deshalb Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Abkommens. „Es wird lange dauern, die Versprechen beider Seiten ernsthaft umzusetzen“, da zwischen USA und Nordkorea weiter Misstrauen herrsche, sagte der Politologe Tao Wenzhao von der Akademie für Sozialwissenschaften in Peking.

Unterdessen erklärte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), sie wolle „schnellstmöglich“ wieder Inspekteure nach Pjöngjang entsenden. „Je schneller wir wieder dorthin gehen, desto besser“, sagte IAEO-Chef Mohammed al Baradei am Montag in Wien. Die IAEO-Inspekteure sollten die 1993 begonnene Arbeit in Nordkorea fortsetzen.

Harald Maass[Peking]