Energiekonflikt: Die Gasstreithähne

Alle Beschränkungen für Gaslieferungen an die Ukraine sind aufgehoben. Das verkündete Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Mittwoch. Die Lieferungen an die EU würden in vollem Umfang realisiert. Kurz zuvor hatten sich Gasprom und der ukrainische Importeur Naftogas im Gasstreit geeinigt. Dieser war vorvergangener Woche erneut entbrannt, als die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko einen Kompromiss platzen ließ, den Präsident Viktor Juschtschenko sieben Tage zuvor mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau vereinbart hatte: Zwischenhändler Rosukrenergo sollte aufgelöst und durch ein neues Gemeinschaftsunternehmen ersetzt werden, sobald Kiew seine Schulden in Moskau bezahlt hat.

Die Gasprom-Tochter Rosukrenergo hatte Russland Anfang 2006 etabliert, nachdem die erste Runde im Gasstreit zwischen den beiden Ländern auch in Westeuropa zu mehrtägigen Lieferausfällen führte. Kiew hatte damals die von Moskau diktierten Preissteigerungen abgelehnt. Gasprom brachte dann Rosukrenergo ins Spiel, das eine Mischung aus russischem und deutlich billigerem Gas aus Zentralasien liefern sollte, 2007 jedoch nur teures russisches Gas in die Pipeline pumpte. Kiew weigerte sich daraufhin, die Mehrkosten in Höhe von anderthalb Milliarden US-Dollar zu zahlen.

Timoschenko indes untersagte die Zahlung und entzog Rosukrenergo die Lizenz. Gasprom konterte mit der Halbierung der Lieferungen. Am Montag wurde die Zufuhr um 25 Prozent gedrosselt, am Mittwochabend nochmals um die gleiche Menge. Daraufhin drohte der ukrainische Abgeordnete Wladimir Litwin im russischen Staatsfernsehen, im Interesse der „energetischen Sicherheit“ könnte sein Land gezwungen sein, bei der Durchleitung russischer Lieferungen an die EU einen Teil abzuzweigen.

Hiesige Beobachter machen vor allem die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko für die neue Eskalation im Gasstreit verantwortlich. Diese bringe sich bereits für die Präsidentenwahl 2009 in Stellung, und wolle mit ihrem Konfrontationskurs gegenüber Gasprom den jetzigen Amtsinhaber Viktor Juschtschenko beschädigen. Dieser hatte ihr vorgeworfen, seine Abreden mit Putin „nicht adäquat“ zu erfüllen und verlangt, die Konsultationen mit Russland fortzusetzen. Sie endeten mit Teilsiegen für beide: Kiew zahlt die aufgelaufenen Schulden, Moskau verzichtet auf den Zwischenhändler.

Schon als Vizepremier, und zum Verdruss des damaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, hatte sich Timoschenko mehrmals mit Gasprom angelegt. Dort bezeichnete man sie schon damals als einzigen „Kerl“ in der ukrainischen Regierung. Inzwischen populärste Politikerin des Landes, sitzt sie auch beim Gasstreit am längeren Hebel und könnte dazu Russlands neuen Präsidenten Dmitri Medwedew vorführen, der unmittelbar vor seiner Wahl mit Serbien den Bau der südosteuropäischen Gasleitung Southstream unter Dach und Fach brachte. Ob diese 2012 ans Netz geht, hat allein Kiew in der Hand. Denn einen anderen Weg als über die ukrainischen Territorialgewässer gibt es nicht für die Pipeline, die auf dem Boden des Schwarzen Meeres verlegt werden muss.