Energiekonzept: Die Revolution wird erst einmal geprüft

Berlin - Am heutigen Dienstag wird das Kabinett ein Energiekonzept beschließen, das Folgen bis ins Jahr 2050 haben soll. Noch bis zum Sonntag haben die Koalitionäre darüber verhandelt. Im Vergleich zur ersten Fassung des Konzepts, das Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am 6. September präsentiert haben, hat es an Konkretheit deutlich abgenommen. Aus Vorschlägen wurden noch mehr Prüfaufträge – schon die erste Fassung enthielt mehr als 20, am Ende sind es nun 36. Geldzusagen, die nötig sind, um die nach wie vor anspruchsvollen Klimaschutz- und Ausbauziele für erneuerbare Energien zu erreichen, sind dagegen überwiegend aus dem Konzept verschwunden. Häufig findet sich nur noch ein Verweis auf den neuen Fonds, den die vier großen Energiekonzerne als Preis für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke finanzieren sollen. Der Fonds wird im ersten Jahr, also 2011, lediglich 300 Millionen Euro enthalten. Gleichzeitig hat die Regierung aber in nahezu allen klimarelevanten Programmen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gekürzt, oder Programme in den Fonds überführt. Es dürfte unter dem Strich zumindest bis zum Jahr 2013 weniger investiert werden als bisher – trotz des Fonds.

Besonders deutlich sind die Abstriche gegenüber dem ersten Entwurf des Konzepts bei der Gebäudesanierung. Zwar heißt das Ziel nach wie vor, dass die Sanierungsrate von derzeit einem auf zwei Prozent des Gebäudealtbestands pro Jahr erhöht werden soll. Außerdem heißt es in der aktuellsten Fassung des Energiekonzepts wörtlich: „Mit einem ,weiter so’ im bisherigen Instrumentenmix kommen wir nicht voran.“ Doch was folgt, ist ziemlich genau der „bisherige Instrumentenmix“, für den zudem klare Finanzierungsvorschläge fehlen. Als Kernelement der „Modernisierungsoffensive für Gebäude“ wird ein nicht näher ausgeführter „Sanierungsfahrplan für Gebäude im Bestand“ genannt, der ab 2020 gelten soll. Der soll sich an der Energieeinsparverordnung orientieren, die bis 2020 einen strengeren Standard vorgeben soll. Der gilt aber nur für Neubauten, die bis dahin „klimaneutral“ sein sollen.

Von der zunächst geplanten Sanierungspflicht hat die Regierung Abstand genommen. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich im Streit mit dem Umweltminister voll durchgesetzt. Allerdings hat der Konflikt wohl dazu geführt, dass Ramsauer nun das Gebäudesanierungsprogramm, ein Förderprogramm über die KfW-Bank, doch in relevanter Höhe erhält. Ramsauer wollte das Programm zunächst im Haushalt 2011 auf 430 Millionen Euro kürzen. Doch nach Intervention der Unionsfraktion soll es nun doch auf einem Niveau von 950 Millionen Euro gehalten werden. Das einzige weitere konkrete Instrument, das im Konzept erhalten blieb, ist die Möglichkeit von Mieterhöhungen. Dabei geht es um die Fälle, in denen Vermieter die erlaubten elf Prozent Mieterhöhung zur Finanzierung der Gebäudesanierung nicht durchsetzen können, weil die Vergleichsmieten dies nicht zulassen. Hier will die Regierung „überprüfen, ob und wie die Vergleichsmietenregelung geändert werden kann“.

Die für die Förderung der Energieeffizienz und die Forschungsförderung für Stromnetze sowie -speicher schon stark beanspruchten Fondsmittel aus der Laufzeitverlängerung sollen übrigens bis zu einem Anteil von fünf Prozent auch für die Förderung von Kohlekraftwerken genutzt werden können. Dabei geht es um die Abscheidung und unterirdische Lagerung von Kohlendioxid (CCS). Das Geld soll aber nicht von den großen vier Energiekonzernen genutzt werden dürfen, sondern vor allem Stadtwerken zugute kommen. Die haben bisher jedoch wenig Neigung gezeigt, in diese Technologie zu investieren. Auch ein Passus, der die Stilllegung von besonders ineffizienten Kohlekraftwerken ermöglicht hätte, ist aus dem Konzept verschwunden.

Entfallen ist auch die Vorgabe, dass Berlin sich auf EU-Ebene bis 2040 für einen Grenzwert von 35 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer für Neuwagen einsetzen will. Nun ist nur noch die Rede von „ambitionierten Grenzwerten“ – die allerdings sind noch von nahezu allen deutschen Regierungen bisher in der Europäischen Union erfolgreich verhindert worden.