Energiepolitik: Atomstreit nimmt an Fahrt auf

Berlin - Selten ist ein Routinetreffen mit so viel Bedeutung überfrachtet worden: Am Donnerstagabend trafen sich die vier großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, mit Vertretern des Wirtschafts- und des Umweltministeriums. Moderiert wurde das Treffen der sogenannten Monitoringgruppe, die im Jahr 2000 zur Begleitung des Atomausstiegs gebildet worden war, von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Die Anti-Atom-Bewegung hat das Treffen zur ersten Verhandlungsrunde über die von der schwarz-gelben Regierung angekündigten Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Kernkraftwerke ausgerufen – und wollte am Abend vor dem Kanzleramt dagegen demonstrieren. Die Energiekonzerne machen seit Wochen bei jeder sich bietenden Gelegenheit Druck, um eine schnelle Entscheidung zu bekommen. Denn die Reaktoren Neckarwestheim 1 der EnBW und Biblis A von RWE müssten längst vom Netz gegangen sein, wenn im Oktober das angekündigte Energiekonzept der Regierung im Kabinett beschlossen werden soll.

Am Donnerstag sprach Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Haushaltsdebatte einmal mehr von der Atomenergie als „Brückentechnologie“. Im Lauf der kommenden 40 Jahre sollten dann erneuerbare Energien die „Kernenergie und besonders auch fossile Energien sukzessive ersetzen“, sagte Röttgen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte ebenfalls im Parlament: „Wir wollen Klarheit haben bis zur Sommerpause.“ Um den angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, sei es notwendig, über die Verlängerung der Laufzeiten „zusätzliche Mittel zu generieren“. Brüderle sagte, er wolle die Hälfte der Zusatzgewinne, die EnBW, RWE, Eon und Vattenfall durch die längeren Laufzeiten machen werden, für die Erforschung von Speichertechnologien und den Ausbau erneuerbarer Energien abschöpfen. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Konzerne haben durch die Laufzeitverlängerung erhebliche wirtschaftliche Vorteile. Diese müssen auch den Verbrauchern zugute kommen.“

Tatsächlich dürfte es mehr Klarheit über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erst geben, wenn das Energiekonzept der Regierung Gestalt annimmt. Ob es für die Konzerne noch lukrativ ist, dem Staat einen Teil der üppigen Gewinne aus dem Betrieb abgeschriebener Atomkraftwerke zu überlassen, wenn ihnen zugleich die Stromnetze weggenommen werden, ist genauso wenig einzuschätzen wie die Frage, mit welchen Vorgaben derzeit Szenarien für das Energiekonzept berechnet werden.

In einer Frage steht die Abkehr vom Atomausstieg dagegen schon in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Die deutsch- französische Atomfirma Areva-Siemens hat eine Exportbürgschaft für das seit mindestens 20 Jahren geplante brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 beantragt. 2,5 Milliarden Euro hätte der Konzern gerne vom deutschen Steuerzahler abgesichert. Die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisiert, dass hier eine „veraltete Technologie an einem erdbebengefährdeten Standort in einem Land mit niedrigen Sicherheitsstandards“ zum Einsatz kommen soll. Außerdem habe Brasilien bis heute das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet, bemängelt die Umweltorganisation Urgewald, die seit Jahren gegen Exportbürgschaften für umweltzerstörende Geschäfte im Ausland kämpft. 2001 bis jetzt gab es keine Exportbürgschaften für Atomgeschäfte.