Energiepolitik : CDU-Wirtschaftsflügel will neue Atomkraftwerke bauen

Nach dem Atomgipfel der Kanzlerin mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne am Mittwoch ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in die Offensive gegangen.

Berlin - Mit der Begründung, „ideologische Verteufelungen“ außen vor zu lassen, bekannten sich Josef Schlarmann, Chef der MIT und Dieter Bischoff von der Kommission „Energie und Umwelt“, zum Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland. „Wir wollen den Atomausstieg beenden“, sagte Schlarmann. Im Energiebereich dürfe die Politik nicht für die Steuerung der wirtschaftlichen Prozesse zuständig sein. Die im Sparpaket angekündigte Brennelementesteuer sei nach Ansicht der MIT nur einzuführen in Verbindung mit „deutlich längeren Laufzeiten“ und der gezielten Anwendung der gewonnenen Mittel für die Forschung.

Für die Haftung im Falle eines schweren Unfalls sowie die Endlagerung müssten die Kernkraftwerksbetreiber selbst aufkommen. Staatliche Subventionen für die Atomwirtschaft lehnt die MIT strikt ab. Jede Energieart müsse für sich wirtschaftlich sein, sagte Bischoff. Angesichts des geringen Produktionspreises für Strom aus alten abgeschriebenen Kernkraftwerken gebe es zurzeit deutlich „Luft nach oben“. Die MIT stellt sich damit bewusst gegen die Position der Union. Schlarmann sagte, Atomkraft sei für die MIT keine Brückentechnologie, denn eine Brücke habe ein Ende. Man werde aber nie eine Wirtschaft zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien stützen können, meint er.

RWE-Chef Jürgen Großmann sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir drohen nicht mit Klagen.“ Im Gespräch mit der Kanzlerin habe er jedoch auf „viele rechtliche Hürden“ für eine Brennelementesteuer hingewiesen. „Diese Steuer verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt.“ Ein Eon-Sprecher sagte: „Wir werden rechtliche Schritte prüfen, wenn es zu einer Steuer ohne Ausgleich kommt.“

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) stellte ebenfalls am Donnerstag ein Effizienzprogramm für Geräte vor. Nach seinen Berechnungen ließe sich die Leistung von sechs Atomkraftwerken einsparen, wenn technische Geräte effizienter wären und dann auch weniger Strom verbrauchen würden. sbc/dpa

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