Energiepolitik: FDP-Bundesvize: Atomkonsens aufkündigen
Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und FDP- Bundesvize Andras Pinkwart hat die Aufkündigung des Atomkonsenses der Bundesregierung mit den deutschen Stromversorgern und die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke gefordert.
Berlin/Rostock - Den von Rot-grün ausgehandelten Atomkonsens bezeichnete Pinkwart am Rande des FDP-Bundesparteitages in Rostock als "verfehlte Energiepolitik, die verändert werden muss". Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Pinkwart, "solange deutsche Kernkraftwerke sicheren und preiswerten Strom liefern, müssen sie am Netz bleiben". Die zusätzlichen Gewinne, die den Energieversorgern aus dem längeren Betrieb der Kraftwerke entstehen, sollen nach Pinkwarts Sicht in die Energieforschung investiert und als Preissenkungen an die Verbraucher weitergegeben werden. "Wir brauchen mehr Forschung im Energiebereich - und zwar in allen Bereichen", sagte Pinkwart.
Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister will auch "nicht ausschließen, dass in Zukunft auch in Deutschland neue Atomkraftwerke gebaut werden". Solche Atomkraftwerke könnten beispielsweise die notwendige Energie zur Gewinnung von Wasserstoff liefern, mit dem Öl als Treibstoff abgelöst werden kann.
Die FDP will auf ihrem Parteitag an diesem Sonntag einen Leitantrag zur Umwelt- und Energiepolitik beraten und sich damit als "moderne ökologische" Partei positionieren. Im Leitantrag des Bundesvorstandes der FDP heißt es, liberale Energiepolitik beschränke sich ausdrücklich nicht auf eine Energietechnologie. Die Kernenergie wird in dem Antrag als "Übergangsenergie" bezeichnet. (Tsp)
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